Bundesregierung startet umfassenden Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität
Die Bundesregierung hat einen als "Meilenstein" bezeichneten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellten in Berlin die Pläne vor, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) vorsehen. Organisierte Kriminalität kostet die Allgemeinheit laut Angaben der Regierung zuletzt mindestens 2,6 Milliarden Euro jährlich.
Neue Strategien gegen kriminelle Banden
Der Aktionsplan sieht umfassende Maßnahmen vor, um Verbrecherbanden wirksamer zu bekämpfen. Zentraler Punkt ist die systematischere Zusammenarbeit zwischen Zoll und BKA, die bisher oft getrennt ermittelten. Geplant sind unter anderem ein neues gemeinsames Kompetenzzentrum, gemeinsame Ermittlungsgruppen und der gegenseitige Zugriff auf Daten der Behörden. Die Auswertung von Informationen soll durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und biometrischer Internetsuche verbessert werden.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem "Gamechanger" im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Innenminister Dobrindt bezeichnete die Pläne als "Zeitenwende" in der inneren Sicherheit und betonte: "Wir ändern heute schlichtweg die Spielregeln." Justizministerin Hubig verwies auf die grundsätzliche Bedeutung des Vorhabens: "Clans und Kartellen geht es letztlich um eine Machtprobe mit dem Staat."
Beweislastumkehr und Vermögenseinzug
Ein besonders umstrittener Punkt des Aktionsplans ist die geplante Beweislastumkehr bei Verdacht auf illegal erworbene Vermögenswerte. Wenn Personen mit geringem offiziellem Einkommen teure Luxusgüter wie Villen oder Sportwagen erwerben, sollen sie künftig nachweisen müssen, dass das verwendete Geld aus legalen Quellen stammt. Andernfalls kann das Vermögen leichter eingezogen werden.
Die Bundesregierung will die Organisierte Kriminalität besonders dort treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Neben Drogenhandel und Waffenschmuggel stehen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche im Fokus der Behörden. Das BKA hatte Organisierte Kriminalität bereits in seinem Lagebild 2024 als eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland eingestuft.
Konkrete Maßnahmen des Aktionsplans
- Verbesserter Informationsaustausch zwischen Zoll und BKA mit direkten Zugriffen auf Daten
- Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur automatisierten Datenanalyse
- Biometrischer Internetabgleich und Testen von IT-Produkten
- Neue Regelungen zum Einzug von Profiten aus schweren Straftaten
- Bessere Bekämpfung unerlaubter Formen des sogenannten Hawala Bankings
- Gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA
- Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll
- Gemeinsame Ermittlungsgruppe Geldwäsche von Zoll und BKA
- Gemeinsames Analyse- und Auswertungszentrum Rauschgift
Gemischte Reaktionen von Fachverbänden
Der Deutsche Richterbund begrüßte grundsätzlich die geplante Verstärkung der Strafverfolgung, äußerte jedoch Bedenken zur Umsetzung. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn merkte an: "Aktionspläne sind dabei das eine, ihre effektive Umsetzung aber das andere." Er verwies auf chronische Unterbesetzung und schlechte technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.
Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zeigte sich skeptisch. Vorsitzender Thomas Liebel warnte: "Organisierte Kriminalität profitiert auch von Ankündigungspolitik. Ein Aktionsplan ist schnell formuliert – aber das Vermögen der Kriminellen rechtssicher einzuziehen, ist harte Vollzugsarbeit." Ohne früheres und konsequenteres Vorgehen laufe man den kriminellen Strukturen weiter hinterher.
Das Bundeskriminalamt führt jährlich bis zu 650 Ermittlungsverfahren gegen organisierte Banden, mit rund 7.000 Tatverdächtigen im Jahr 2024. Die Bundesregierung betont, dass mit dem neuen Aktionsplan die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf ein neues Niveau gehoben werden soll, um den Rechtsstaat wirksam zu verteidigen.
