Nahost-Krieg: Wie sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert
Die militärische Eskalation im Nahen Osten, ausgelöst durch Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran sowie iranische Gegenangriffe, bewegt auch Deutschland. Obwohl die Bundesrepublik nicht direkt am Konflikt beteiligt ist, finden auf allen politischen Ebenen Krisensitzungen statt, um mögliche Folgen im Inland zu bewerten. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bereits am Wochenende beraten, um die Sicherheitslage zu analysieren.
Veränderte Sicherheitslage in Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen abstrakten Gefährdung für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählen diplomatische Vertretungen und militärische Standorte. Besonders besorgniserregend ist die mögliche Bedrohung jüdischer Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen, die als potenzielle Angriffsziele für Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen könnten. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam, aber es herrscht keine Panik.
Die iranische Diaspora in Deutschland
Unter den rund 324.000 Menschen mit iranischen Wurzeln in Deutschland gibt es viele, die einen Machtwechsel in Teheran herbeisehnen. Zahlreiche von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, oft weil sie oder ihre Eltern nicht nach den Regeln der Islamischen Republik leben wollten. Allerdings sind nicht alle überzeugt, dass die aktuelle militärische Eskalation zu einem politischen Wandel im Iran führen wird. Zu Beginn des vergangenen Jahres lebten etwa 161.000 iranische Staatsangehörige in Deutschland, darunter auch Asylbewerber unterschiedlicher politischer Überzeugungen.
Proteste und mögliche Eskalation
Bisher gab es in Deutschland keine größeren Proteste schiitischer Muslime, obwohl der iranische Staatsführer Ali Chamenei zu Beginn der Angriffe getötet wurde. Stattdessen gingen in den vergangenen Tagen vor allem Menschen iranischer Herkunft auf die Straße, die auf einen Sturz der aktuellen Machthaber hoffen. Diese Dynamik könnte sich jedoch ändern, da die Hisbollah-Miliz Israel mit Raketen angegriffen hat und Israel neue Angriffswellen im Libanon gestartet hat. Unter den in Deutschland lebenden Menschen mit libanesischen Wurzeln gibt es Anhänger der Hisbollah, was zu weiteren Spannungen führen könnte.
Iranische Einflussnahme in Deutschland
Anhänger der iranischen Führung stellen in Deutschland eine Minderheit dar. Dennoch gibt es besorgniserregende Aktivitäten. Das Bundesinnenministerium verbot im Juli 2024 das Islamische Zentrum Hamburg, das als Propagandazentrum Irans in Europa bezeichnet wurde. Der Leiter des Zentrums, Mohammad Hadi Mofatteh, wurde des Landes verwiesen und mit einem 20-jährigen Einreiseverbot belegt. Der Fall liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht.
Aktivitäten iranischer Agenten
Laut Verfassungsschutz konzentrieren sich iranische Aktivitäten in Deutschland auf drei Bereiche:
- Ausforschung der iranischen Diaspora: Regimegegner werden überwacht, und ihre Angehörigen im Iran werden bedroht oder verfolgt.
- Ausspähen jüdischer und israelischer Ziele: Ein Brandanschlag auf eine Bochumer Schule, der ursprünglich einer Synagoge galt, wurde mit iranischen Stellen in Verbindung gebracht. Der Täter, ein Deutsch-Iraner, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.
- Cyberangriffe: Iranische Akteure versuchen, durch Spionage Technologie und Produkte zu beschaffen, zu denen ihnen aufgrund von Sanktionen der Zugang verwehrt ist.
Die Sicherheitsbehörden bleiben angespannt, aber vorbereitet, um die Lage im Auge zu behalten und mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.
