Bund startet Anti-Drogen-Offensive: Neue Super-Einheit GER jagt Clans und Kartelle
Die Bundesregierung hat eine neue sicherheitspolitische Offensive angekündigt, die eine Zeitenwende der Inneren Sicherheit einläuten soll. Im Zentrum steht die neu geschaffene Einheit GER – eine deutsche Variante der gefürchteten US-amerikanischen DEA, die gezielt gegen Drogenkartelle, Clans und Geldwäscher vorgehen wird.
Gemeinsamer Aktionsplan mit klarer Ansage
Nach ersten exklusiven Berichten hat die Bundesregierung nun offiziell ihren Gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Zeitenwende der Inneren Sicherheit“. Ziel ist eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität. Alle Bereiche – von Finanzkriminalität über Geldwäsche bis hin zum Drogenhandel – sollen künftig vereint und entschlossen bekämpft werden.
Technische und organisatorische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsbehörden werden massiv aufgerüstet:
- Zwischen Zoll und BKA entstehen zweckgebundene und rechtssichere direkte Datenzugriffe
- Neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse und zum biometrischen Internetabgleich
- Ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA
- Personelle und technische Verstärkung der Ermittlungsgruppe Geldwäsche
- Zusätzliche Stellen für Zoll und BKA
Diese Maßnahmen sollen Bürokratie reduzieren und den Informationsfluss deutlich beschleunigen. Große Datenmengen können so schneller ausgewertet und verdächtige Strukturen im Netz früher identifiziert werden.
„Follow the Money“: Systematische Vermögensverfolgung
Ein zentrales Element der neuen Strategie ist das Prinzip „Follow the Money“. Kriminelle Netzwerke sollen systematisch über ihre Finanzströme aufgedeckt werden. Dafür wird ein neuer „FinPool“ eingerichtet, der illegale Finanzflüsse frühzeitig erkennen soll.
Besonders bedeutsam ist die im Koalitionsvertrag verankerte Beweislastumkehr bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen. Personen, die offiziell wenig verdienen, aber über Luxusimmobilien, Sportwagen oder Bargeldberge verfügen, müssen künftig plausibel erklären, woher ihr Vermögen stammt. Auch Vermögen unklarer Herkunft kann bereits im Verwaltungsverfahren leichter gesichert werden.
Offensive gegen internationale Drogenbanden
Die Bundesregierung richtet ihren Fokus besonders auf internationale Drogenkartelle und spricht von einer „ganzheitlichen Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität“. Geplant sind:
- Ein Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“
- Die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Bund“
- Stärkere Überwachung von Chemikalien und Grundstoffen zur Bekämpfung der zunehmenden Produktion synthetischer Drogen in deutschen Laboren
- Frühzeitige Vernichtung sichergestellter Drogen bereits während des Ermittlungsverfahrens
Strategische Neuausrichtung mit historischer Dimension
Die Regierung spricht von einer strategischen Neuausrichtung, die in dieser Form auf Bundesebene bisher nicht existierte. Mit neuen Einheiten, erweiterten Befugnissen und verschärften Vermögensregeln will der Staat kriminellen Netzwerken künftig schneller ans Geld und an ihre Strukturen gelangen. Diese sicherheitspolitische Offensive markiert einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen organisierte Kriminalität in Deutschland.
