Niedersächsische CDU-Fraktion schaltet Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichem KI-generiertem Video ein
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft in Hannover eingeschaltet. Grund dafür sind Vorwürfe im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt, das in einer privaten Chatgruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion aufgetaucht sein soll.
Fraktion übergibt sämtliche Unterlagen an Behörden
Wie die Fraktion mitteilte, wurden die Staatsanwaltschaft über den gesamten Sachverhalt informiert und alle relevanten Unterlagen übergeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft konnte zunächst jedoch keine näheren Angaben machen und erklärte, man habe bislang keine Kenntnis über einen entsprechenden Vorgang oder eine Anzeige.
Nach Angaben der CDU geht es konkret um die Verbreitung eines möglichen KI-generierten Videos in einer privaten WhatsApp-Gruppe, die einen Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion hat. Weitere Details zu Inhalt oder beteiligten Personen wurden von der Fraktion nicht genannt.
Fraktionschef Lechner kündigt umfassende Aufklärung an
Fraktionschef Sebastian Lechner betonte die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung. „Alles muss transparent und vollständig aufgeklärt werden“, sagte er. „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“ Die Fraktion nehme die Angelegenheit äußerst ernst und wolle mit aller Konsequenz vorgehen.
Lechner kündigte zudem an, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung der internen Strukturen zu erarbeiten. Ziel sei es, Sexismus in der Fraktion besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt angemessen zu unterstützen.
Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsschutz
Die CDU-Fraktion betonte ausdrücklich, dass die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gelte. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werde es vorerst keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen oder Details zu dem mutmaßlichen Vorfall geben. Die Fraktion wolle stattdessen die behördlichen Ermittlungen abwarten und unterstützen.
Der Vorfall wirft Fragen zum Umgang mit KI-generierten Inhalten in politischen Kreisen auf und zeigt, wie wichtig klare interne Richtlinien und Schulungen im Umgang mit digitalen Medien sind. Die CDU-Fraktion in Niedersachsen signalisiert mit ihrem entschlossenen Vorgehen, dass sie solche Vorfälle nicht tolerieren wird.
