Sachsen-Anhalt wählt europäische KI-Lösung für Polizei-Datenanalysen
Das Bundesland Sachsen-Anhalt positioniert sich deutlich gegen den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir bei der Polizei. Stattdessen setzt die Landesregierung auf eine bundesweite Lösung für Künstliche Intelligenz und Datenanalyse, die unter europäischer Kontrolle stehen soll. Dies bestätigte das Innenministerium in Magdeburg auf aktuelle Anfragen.
Politische Ablehnung der US-Technologie
Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigt, dass Palantir in Sachsen-Anhalt nicht zum Einsatz kommen wird. Oliver Stegert, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Die Koalition strebt ausdrücklich keinen Einsatz von Palantir an. Weder in dieser Legislaturperiode noch darüber hinaus.“ Damit positioniert sich das Land klar gegen die Praxis anderer Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die bereits auf die Technologie des US-Unternehmens setzen.
Strengere Datenschutzstandards gefordert
Laut den politischen Entscheidungsträgern sind automatisierte Datenanalysen nur unter strengen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig. Das Ziel ist eine bundesweit betriebene Analyseplattform, die europäischen Datenschutzstandards entspricht und unter europäischer Kontrolle steht. Diese Position wird durch Expertenmeinungen gestützt, die bereits seit dem vergangenen Jahr vor dem Einsatz von Palantir-Technologie in Sachsen-Anhalt gewarnt haben.
Datenschutzbedenken im Fokus
Die Software von Palantir soll vorhandene Informationen aus verschiedenen Polizeidatenbanken verknüpfen, was Datenschützer kritisch sehen. Thomas Petri, der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, bezeichnete den Einsatz solcher Technologien als „massiven Eingriff in die Grundrechte ganz vieler Menschen“. Diese Bedenken werden durch die Verbindungen des Unternehmensgründers Peter Thiel verstärkt, der in den USA politische Kampagnen von Donald Trump und anderen rechtsgerichteten Politikern finanziell unterstützt hat.
Bundesweite Implementierung geplant
Aktuell prüft das Innenministerium, wie ein Service zur Datenanalyse beschleunigt für die Polizeien von Bund und Ländern implementiert werden kann. Die Entscheidung für eine europäisch kontrollierte Lösung unterstreicht das Bestreben, technologische Autonomie zu wahren und gleichzeitig hohe Datenschutzstandards zu gewährleisten. Diese Herangehensweise könnte als Modell für andere Bundesländer dienen, die ähnliche Bedenken bezüglich ausländischer Softwarelösungen haben.
