Vor 35 Jahren beschloss der Bundestag die vorübergehende Einführung des Solidaritätszuschlages. Die Sondersteuer verschwand später, kehrte jedoch zurück und existiert bis heute. Nun wird sie teurer.
Die Überraschung nach der Einheit
Als Theo Waigel 1990 Wahlkampf auf dem halleschen Marktplatz machte, war von einem Solidaritätszuschlag für alle noch keine Rede. Nach der Wahl folgte der Kassensturz und oft eine Zeit der Enttäuschungen. Im Wahlkampf vor der ersten gemeinsamen Bundestagswahl im Dezember 1990 hatte Bundeskanzler Helmut Kohl noch geschworen, dass die Kosten der Einheit beherrschbar sein würden.
Die wirtschaftliche Herausforderung
Ein Schubs sei nun nötig, um die Wirtschaft in den neuen Bundesländern aus ihrer planwirtschaftlichen Lähmung zu wecken. Dann würden Wachstumskräfte frei, die sich noch kaum jemand vorstellen könne. Ein selbsttragender Aufschwung werde greifbar. Doch die Realität sah anders aus: Die Kosten der Wiedervereinigung erwiesen sich als weit höher als ursprünglich angenommen.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als befristete Maßnahme eingeführt, um die finanziellen Lasten der Einheit zu stemmen. Ursprünglich sollte er nur ein Jahr gelten, doch er wurde mehrfach verlängert und ist bis heute in Kraft. Kritiker bemängeln, dass die Steuer längst nicht mehr zeitgemäß sei und die Bürger unnötig belaste.
Nun, 35 Jahre später, steht eine erneute Erhöhung des Solidaritätszuschlags im Raum. Die Bundesregierung plant, den Satz von derzeit 5,5 Prozent auf 7 Prozent anzuheben. Dies würde vor allem Gutverdiener und Unternehmen treffen. Die Opposition spricht von einer versteckten Steuererhöhung und fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag zeigt, wie tief die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung noch immer in der deutschen Steuerpolitik verankert sind. Ob die geplante Erhöhung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die Überraschung nach der Einheit hat ihren Preis.
