Ein Lehrstück des Staatsversagens: Der Fall Huso B.
Wer verstehen möchte, warum das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zunehmend schwindet, sollte einen genaueren Blick auf den Fall des bosnischen Staatsbürgers Huso B. werfen. Dieser Fall vereint nahezu alle Probleme, die im deutschen Behördenapparat existieren.
23 Jahre Ausreisepflicht und monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen
Seit 23 Jahren besteht für Huso B. eine Ausreisepflicht. Dennoch hält er sich weiterhin in Deutschland auf. Eine reguläre Erwerbstätigkeit übt er nicht aus. Stattdessen hat er es geschafft, gemeinsam mit seiner Ehefrau und acht Kindern monatliche Sozialleistungen in Höhe von 7.250,77 Euro zu beziehen. Die Frage stellt sich: Warum sollte er arbeiten, wenn der Staat für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommt?
Kriminelle Vorgeschichte und behördliches Versagen
Huso B. ist nicht nur ausreisepflichtig, sondern auch mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem betrog er eine Drogeriekette um einen vierstelligen Betrag. Die Reaktion der Behörden darauf war bezeichnend: Zur Gerichtsverhandlung erschien er nicht, konnte zunächst nicht aufgefunden werden. Später scheiterte sogar die Zustellung eines behördlichen Schreibens an seine Adresse. Die offizielle Begründung lautete: „Nicht zu finden.“
Doch während die Behörden den Mann nicht lokalisieren können, findet das Geld des Staates ihn problemlos. Monat für Monat werden die 7.250,77 Euro überwiesen. Ein einfacher Lösungsansatz – die Streichung der Leistungen – scheint nicht umsetzbar zu sein. Diese Situation treibt vielen Bürgern die Geduld aus dem Gesicht.
Systematisches Versagen auf allen Ebenen
Es gibt keine nachvollziehbare Entschuldigung dafür, dass der Staat und seine Mitarbeiter diese Situation zulassen. Huso B. steht exemplarisch für ein umfassendes Versagen verschiedener Behörden:
- Die Ausländerbehörden versagen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht.
- Die Justiz zeigt sich unfähig, rechtliche Konsequenzen zu ziehen.
- Die Sozialämter zahlen weiterhin hohe Leistungen, ohne ausreichende Kontrollen.
Besonders das Land Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik. Trotz öffentlicher Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, Justizminister Benjamin Limbach und Innenminister Herbert Reul bleibt der Fall ungelöst. Die Verantwortung klebt auch an ihnen.
Konsequenzen für das Vertrauen in den Staat
Ein Staat, der Personen wie Huso B. duldete, riskiert langfristig das Vertrauen seiner Bürger. Er sendet das Signal, dass Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit nicht belohnt werden, während Missbrauch geduldet wird. Dies betrifft nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle ehrlichen Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten.
Die Forderung ist klar: Huso B. muss umgehend abgeschoben werden. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen in den beteiligten Behörden zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben in diesem Fall ihre Pflichten vernachlässigt und damit dem Staat nicht gedient, sondern geschadet.
