Im Fall eines Staatsanwalts aus Hannover, der Kokainhändlern vertrauliche Informationen verkauft haben soll, hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag für Dienstag (ab 9.00 Uhr) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Die Oppositionspartei wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ein unzureichendes Krisenmanagement vor und fordert eine lückenlose Aufklärung.
Vorwürfe gegen Justizministerin
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hatte bereits Anfang März erklärt: „Ministerin Wahlmann trägt die politische Verantwortung für einen der größten Justizskandale in der Geschichte Niedersachsens.“ Nach Angaben der CDU war der beschuldigte Staatsanwalt fast zwei Jahre lang in sensiblen Verfahren tätig, obwohl die Führung des Justizministeriums bereits seit November 2022 von schwerwiegenden Vorwürfen gegen ihn Kenntnis hatte.
Reaktion der Ministerin
Justizministerin Wahlmann sagte eine transparente Aufarbeitung zu. Bereits im Jahr 2024 hatte sie betont, dass sie den Begriff „Justizskandal“ für unangemessen halte. Das Landgericht Hannover hatte den Staatsanwalt im März wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte hat Revision gegen das Urteil eingelegt.
Weitere Themen im Landtag
Neben dem Untersuchungsausschuss steht auch ein Antrag der CDU zur verpflichtenden Sprachförderung für Kita-Kinder auf der Tagesordnung. Dieser richtet sich an Kinder, deren Deutschkenntnisse für den Schulunterricht noch nicht ausreichen. Zudem wollen SPD und Grüne mehrere Vorschriften zu den Kommunalwahlen anpassen. Ziel ist es, die Verfassungstreue von Direktkandidaten umfassender überprüfen zu können. Die ursprünglich von Rot-Grün geplante Absenkung des Mindestalters für die Wählbarkeit in kommunale Vertretungen von 18 auf 16 Jahre wurde hingegen aus dem Antrag gestrichen.
