Ex-Präsident Duterte wegen Mordanklagen vor Internationalem Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mit einem bedeutenden Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen. Die Ankläger werfen dem 80-jährigen Politiker Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem erbarmungslosen "Krieg gegen die Drogen" vor. Konkret geht es um Mord und Mordversuche in insgesamt 78 dokumentierten Fällen aus den Jahren 2011 bis 2019.
Anklage: Systematische Mordkampagne mit Dutzenden Opfern
Die Anklagevertretung legte detaillierte Beweise vor, die Duterte eine entscheidende Rolle bei der Organisation und Durchführung einer mörderischen Kampagne zuschreiben. Demnach soll der Ex-Präsident nicht nur selbst an Tötungen beteiligt gewesen sein, sondern auch:
- Den Einsatz von Todesschwadronen angeordnet
- Morde systematisch geplant und finanziert
- Gewalttaten öffentlich gerechtfertigt
- Kopfgeld auf mutmaßliche Drogenkriminelle ausgesetzt
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass unter den Opfern auch Kinder waren. Duterte soll diese Praktiken zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Staatspräsident etabliert haben.
Verfahrensbeginn ohne den Angeklagten
Der seit knapp einem Jahr in der Haftanstalt Scheveningen bei Den Haag inhaftierte Duterte blieb der Eröffnung des Vorverfahrens fern – was nach den Statuten des Gerichtshofs zulässig ist. Seine Verteidigung begründete dies mit Gesundheitsproblemen des 80-Jährigen, obwohl eine unabhängige medizinische Untersuchung zuvor Dutertes Verhandlungsfähigkeit festgestellt hatte.
Verteidigung: Politisch motivierte Anklage
Verteidiger Nicholas Kaufman wies alle Vorwürfe als haltlos und politisch motiviert zurück. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete er Duterte als "Präsidenten des Volkes", der sich stets für die Armen eingesetzt habe. "Er widmete sein Leben der öffentlichen Sache, ein Leben für Recht und Ordnung", betonte Kaufman. Die Gewaltanwendung sei ausschließlich zur Selbstverteidigung gerechtfertigt gewesen.
Internationale Bedeutung des Verfahrens
Stellvertretender Chefankläger Mame Mandiaye Niang unterstrich die symbolische Bedeutung des Verfahrensbeginns: "Es ist eine Erinnerung für alle Mächtigen, dass sie nicht über dem Recht stehen." Das Verfahren sendet nach Ansicht der Anklage ein wichtiges Signal sowohl an die philippinische Bevölkerung als auch an die internationale Rechtsgemeinschaft.
Hintergrund: Dutertes umstrittener Drogenkrieg
Rodrigo Duterte regierte die Philippinen von 2016 bis 2022 mit einer harten Hand gegen Drogenkriminalität. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten in dieser Zeit bis zu 30.000 Tote, die oft ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Der Ex-Präsident wurde im März 2025 auf Basis eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande überstellt.
Die Richter prüfen nun in den auf eine Woche angesetzten Anhörungen, ob die vorgelegten Beweise für die Eröffnung eines Hauptverfahrens ausreichen. Eine Entscheidung wird für Mai erwartet. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes, was die politische Polarisierung um den Fall verdeutlicht.
