Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Verfahren gegen Ex-Präsident Duterte
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein bedeutendes Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte eröffnet. Die Ankläger werfen dem 80-jährigen Politiker vor, für eine mörderische Kampagne mit zahlreichen Opfern während seines sogenannten "Krieges gegen die Drogen" verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe umfassen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere Mord und Mordversuche in insgesamt 78 dokumentierten Fällen aus den Jahren 2011 bis 2019.
Schwere Vorwürfe und fehlende Anwesenheit des Angeklagten
Duterte, der seit knapp einem Jahr im Gefängnis des Gerichts in Scheveningen bei Den Haag inhaftiert ist, blieb der Anhörung ohne Angabe von Gründen fern. Die Anklage legte detaillierte Beweise vor, die Duterte eine "entscheidende Rolle" bei der Organisation und Durchführung von staatlich geduldeten Morden zuschreiben. Laut den Anklägern soll der ehemalige Präsident nicht nur selbst Menschen getötet haben, sondern auch Mordaktionen angeordnet, geplant, finanziert und öffentlich gerechtfertigt haben.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass Duterte während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao und später als Präsident der Philippinen ein Kopfgeld auf mutmaßliche Drogenkriminelle oder Drogensüchtige ausgesetzt habe. Die Anklage betont, dass unter den 78 dokumentierten Fällen auch Morde an Kindern zu beklagen sind.
Richter prüfen Beweislage für Hauptverfahren
Die auf eine Woche angesetzten Anhörungen dienen zunächst der Prüfung, ob die vorgelegten Beweise für die Eröffnung eines Hauptverfahrens ausreichen. Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich im Mai dieses Jahres bekanntgeben. Vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag kam es während der Anhörungen zu Demonstrationen sowohl von Anhängern als auch von Gegnern Dutertes.
Verteidigung spricht von politisch motivierter Anklage
Verteidiger Nicholas Kaufman wies die Vorwürfe als haltlos und politisch motiviert zurück. In seiner Stellungnahme bezeichnete er Duterte als "Präsidenten des Volkes", der sich stets für die Armen eingesetzt habe. "Er widmete sein Leben der öffentlichen Sache, ein Leben für Recht und Ordnung", betonte Kaufman. Die Verteidigung argumentierte zudem, dass Duterte den Einsatz von Gewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung gerechtfertigt habe.
Gleichzeitig bekräftigten die Verteidiger, dass ihr Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Dies steht im Widerspruch zu einer früheren unabhängigen medizinischen Untersuchung, die Duterte als verhandlungsfähig eingestuft hatte.
Internationale Bedeutung des Verfahrens
Der stellvertretende Chefankläger Mame Mandiaye Niang betonte die internationale Bedeutung des Verfahrens. "Es ist eine Erinnerung für alle Mächtigen, dass sie nicht über dem Recht stehen", erklärte Niang. Das Verfahren sendet nach Ansicht der Anklage ein wichtiges Signal sowohl an die Bevölkerung der Philippinen als auch an die internationale Rechtsgemeinschaft.
Duterte war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande überstellt worden. Der ehemalige Präsident, der von 2016 bis 2022 an der Spitze der Philippinen stand, hatte die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen.
Hintergrund: Der erbarmungslose Krieg gegen Drogen
Während seiner Präsidentschaft führte Duterte einen erbarmungslosen Kampf gegen die Drogenkriminalität in seinem Land. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dieser "Krieg gegen die Drogen" bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige wurden oft ohne ordentlichen Prozess regelrecht hingerichtet, was zu internationaler Kritik und Untersuchungen führte. Die aktuelle Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof stellt den bisher bedeutendsten Versuch dar, Duterte für diese mutmaßlichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
