Hubigs dringender Appell: Männer müssen bei digitaler Gewalt Partei ergreifen
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen richtet Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen eindringlichen Appell an die Männer in Deutschland. Während einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema forderte sie konkret: „Die Männer hier in diesem Haus und auch in Deutschland: Ergreifen Sie Partei!“ Viele Männer hätten in ihrem Umfeld Frauen, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt geworden seien, betonte Hubig nachdrücklich.
Neues Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt
Die Justizministerin arbeitet derzeit an einem umfassenden Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt. Dieses soll insbesondere das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deep Fakes – also gefälschter, pornografischer Bilder und Videos – unter Strafe stellen. Anlass der Bundestagsdebatte war der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die gegen manipulierte sexualisierte Bilder im Internet juristisch vorgeht.
Frauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützt die Gesetzespläne ausdrücklich und machte deutlich: „Ob ein Mann eine Frau schlage oder ob er sexualisierte Deep Fakes verbreite: Beides ist Gewalt.“ Sie verwies darauf, dass das Internet lange ein gesetzloser Ort gewesen sei, betonte aber gleichzeitig, dass Gewalt auch im analogen Alltag, insbesondere in Partnerschaften, ein massives Problem darstelle.
Breite Unterstützung und kritische Stimmen
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner, die in dieser Debatte als Abgeordnete sprach, stellte sich ebenfalls hinter die Gesetzesinitiative. Sie betonte, dass das Verfälschen von Frauen in pornografischer Weise und das digitale Erniedrigen nichts mit der im Grundgesetz geschützten Meinungs- oder Kunstfreiheit zu tun habe. „Es ist Gewalt“, so Klöckner eindeutig. Gleichzeitig mahnte sie, die Empörung dürfe nicht selektiv sein und bestimmte Tätergruppen verschweigen.
Von der AfD kam hingegen Kritik. Die Abgeordnete Kerstin Przygodda warf dem „Establishment“ vor, den Fall Fernandes zu instrumentalisieren, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ihre Fraktionskollegin Birgit Bessin warnte vor einem „diskriminierenden Sexismus gegen Männer“.
Systematisches Problem und gesellschaftliche Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete sexualisierte Gewalt gegen Frauen als systemisches Problem: „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist System.“ Sie rief alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, für eine respektvolle und gleichberechtigte Gesellschaft zu kämpfen.
Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel kritisierte, dass erst ein prominenter Fall Bewegung in die Debatte über ein Gewaltschutzgesetz gebracht habe. Sie verwies darauf, dass Fälle von digitaler Gewalt nur selten angezeigt würden, warnte aber gleichzeitig davor, das Thema für eine umfassende Speicherung von IP-Adressen zu missbrauchen.
In der gesamten Bundestagsdebatte sprachen fast ausschließlich Frauen, was die Dringlichkeit der Thematik unterstreicht. Millionen von Frauen, aber auch Männer sind von Gewalt betroffen, wobei 19 von 20 Taten nicht angezeigt werden. Prien appellierte abschließend: „An alle Frauen: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite.“
