Hubigs dringender Appell: Männer müssen gegen digitale Gewalt Stellung beziehen
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen richtet Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen eindringlichen Appell an die Männer Deutschlands. Während einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema digitale sexualisierte Gewalt forderte sie: „Die Männer hier in diesem Haus und auch in Deutschland: Ergreifen Sie Partei!“ Viele Männer hätten in ihrem Umfeld Frauen, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt geworden seien, betonte Hubig nachdrücklich.
„Sie müssen die Antwort aushalten können“
Die Justizministerin unterstrich: „Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen. Sie müssen ihr zuhören. Und Sie werden die Antwort aushalten müssen.“ Hubig verwies darauf, dass viele Männer zu Tätern würden, weil zahlreiche kleine Übergriffe niemals geächtet würden. „Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie!“
Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt in Vorbereitung
Anlass der Bundestagsdebatte war der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die gegen gefälschte sexualisierte Bilder im Internet vorgeht. Hubig bereitet aktuell ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das insbesondere das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deep Fakes unter Strafe stellen soll. Frauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützt diese Gesetzespläne ausdrücklich.
Prien betonte in der Debatte: „Ob ein Mann eine Frau schlage oder ob er sexualisierte Deep Fakes verbreite: Beides ist Gewalt.“ Das Internet sei lange ein gesetzloser Ort gewesen, konstatierte die Frauenministerin. Sie verwies jedoch auch auf Gewalt im analogen Alltag, insbesondere in Partnerschaften. Millionen von Frauen, aber auch Männer seien betroffen, wobei 19 von 20 Taten nicht angezeigt würden.
Breite Unterstützung mit kritischen Stimmen
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner stellte sich ebenfalls hinter die Gesetzespläne. Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen und zu erniedrigen, habe mit der im Grundgesetz geschützten Meinungs- und Kunstfreiheit nichts zu tun, erklärte die Bundestagspräsidentin, die in diesem Fall als Abgeordnete sprach. „Es ist Gewalt.“ Klöckner mahnte jedoch, die Empörung dürfe nicht selektiv sein und bestimmte Täter verschweigen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte: „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist System.“ Sie rief alle dazu auf, für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Frauen mit Respekt und Gleichberechtigung begegnet. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel kritisierte, dass erst ein prominenter Fall Bewegung in die Debatte über ein Gewaltschutzgesetz gebracht habe.
Kritik von der AfD
Die AfD-Politikerin Kerstin Przygodda kritisierte, der Fall Fernandes werde vom „Establishment“ genutzt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie sagte im Plenum, auch sie sei Opfer einer Vergewaltigung geworden, was bei ihr aber nicht zu „pathologischem Männerhass“ geführt habe. Ihre Fraktionskollegin Birgit Bessin warnte vor „diskriminierendem Sexismus gegen Männer“.
In der gesamten Bundestagsdebatte sprachen fast ausschließlich Frauen, was die Dringlichkeit des Themas unterstreicht. Prien richtete abschließend einen Appell an alle Frauen: „Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite. Es sind die Täter, die sich schämen müssen, sonst niemand.“
