Amnesty International warnt: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen
Die Proteste im Iran sind seit mehr als einem Monat verstummt, doch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet nun über ein hartes Vorgehen der Justiz. Laut aktuellen Informationen drohen mindestens 30 Menschen im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten die Todesstrafe. In acht Fällen sei bereits ein Urteil gesprochen worden, wie die Organisation mitteilte.
Urteile und Verfahren im Detail
Unter den 22 weiteren vor Gericht verhandelten Fällen befinden sich zwei Männer, die noch minderjährig sind. Die iranische Justiz hat bislang offiziell kein Todesurteil verkündet, doch vor einer Woche berichtete die mit den Behörden verbundene Nachrichtenagentur Misan über einen Prozess, in dem drei Männern nach der Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe droht.
Bereits Mitte Januar hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen auf den Weg gebracht zu haben. Besonders schwere Fälle von sogenannten Randalierern würden vorrangig und gesondert behandelt. Irans Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Todesstrafe als politische Waffe
Amnesty wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen und deren möglicher Vollstreckung die Protestbewegung brechen zu wollen. „Indem sie die Todesstrafe als Waffe einsetzen, versuchen sie, Angst zu schüren und den Geist einer Bevölkerung zu brechen, die grundlegende Veränderungen fordert“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.
Die Organisation betont, dass dieser Einsatz der Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung und Einschüchterung der Zivilbevölkerung dient, um weitere Proteste im Keim zu ersticken.
Hintergrund der Massenproteste
Anfang Januar hatte Irans Sicherheitsapparat die Massenproteste im Land brutal niedergeschlagen. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA kamen dabei mehr als 7.000 Menschen ums Leben, unter ihnen auch mehr als 200 Staatskräfte. Es kam außerdem zu rund 53.500 Festnahmen.
Die jüngsten Demonstrationen, ausgelöst zunächst durch die massive Wirtschaftskrise, waren die schwersten seit Jahren. Auch im Herbst 2022 und den Monaten danach waren Menschenmassen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen ließ die Justiz danach mindestens zwölf Menschen hinrichten.
Die anhaltende Repression zeigt, wie die iranische Regierung versucht, mit drakonischen Maßnahmen die Unruhen zu kontrollieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
