Personalmangel in Sachsen-Anhalts Justiz: Verband warnt vor Gefahr für Strafverfolgung
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sieht die Strafverfolgung im Land durch eine akute Personalnot ernsthaft gefährdet. In einer am späten Sonntagabend verbreiteten Mitteilung spricht der Verband von einer „personellen Krise“ bei den Ermittlungsbehörden und warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage.
Dramatische Unterdeckung bei Staatsanwaltschaften
„Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt stehen vor einer dramatischen personellen Unterdeckung“, schreibt der Verband. Konkret sind bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg nur 79 Prozent des notwendigen Personals vorhanden. Statt der angestrebten personellen Ausstattung von 110 Prozent liegt die tatsächliche Personalverwendung bei lediglich 77 Prozent.
Damit fehlen faktisch mehr als zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um eine bedarfsgerechte Arbeit sicherzustellen. Der Verband betont, dass es sich nicht nur um ein regionales, sondern um ein landesweites Problem handelt. Erschwerend kommt hinzu, dass für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein Einstellungsstopp gilt.
Strukturelle Probleme und Digitalisierungsrückstand
Neben dem akuten Personalmangel kritisiert der Bund der Richter und Staatsanwälte strukturelle Hemmnisse im System. „Spezialisierung wird im Beförderungswesen bislang nicht honoriert, leistungsbezogene Anreize sind faktisch nicht vorgesehen“, heißt es in der Mitteilung.
Zudem fehle es an moderner technischer Unterstützung im Arbeitsalltag. KI-gestützte Dokumentenanalyse oder flächendeckende aktuelle Spracherkennung seien keine Realität. Sachsen-Anhalt sei bundesweit bei der Digitalisierung Schlusslicht, was die Arbeit der Justizbehörden zusätzlich erschwere.
Ministerium verweist auf Einstellungsoffensive
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt weist auf eine Einstellungsoffensive hin. Demnach seien in den vergangenen fünf Jahren 177 Volljuristen neu eingestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte der „Magdeburger Volksstimme“: „Wo Unterstützung gebraucht wird, wollen wir für Verstärkung sorgen.“
Führungslose Behörden und Personalreferate
Der Bund der Richter und Staatsanwälte moniert jedoch, dass zwei von vier Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt keine Behördenleitungen hätten. „Völlig untragbar ist die Situation am Landgericht Stendal, das komplett führungslos ist“, schreibt der Verband. Dort sei seit sieben Jahren der Posten des Präsidenten nicht besetzt.
Auch die Stabsstelle Personal im Justizministerium sei seit Jahren führungslos. Seit Amtsantritt von Ministerin Weidinger im Jahr 2021 habe es bereits drei Referatsleiter im Personalreferat für Richter und Staatsanwälte gegeben. „Die von der Ministerin Weidinger zu verantwortende Personalpolitik ist nicht erfolgreich“, lautet das Fazit des Verbands.
Die Situation stellt nach Ansicht des Verbands die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung in Sachsen-Anhalt ernsthaft in Frage und erfordert dringende Maßnahmen zur Personalgewinnung und strukturellen Verbesserung.
