Kritik an Sparkurs: Büroreinigung durch Mitarbeiter
In der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst sorgt ein Sparkurs für Diskussionen: Mitarbeiter sollen ihre Büros selbst reinigen. Im Ausschuss regt sich nun Kritik an dieser Maßnahme.
Kategorie : Kommunalpolitik
Frankenberger: Vom Rauchverbot zum Stadtrat in Passau
Sebastian Frankenberger, bekannt als 'Mister Rauchverbot', startet als FDP-Stadtrat in Passau durch. Der Politiker, der mit dem bayerischen Rauchverbot Geschichte schrieb, setzt auf strenge Drogenpolitik.
Gericht stärkt Kandidaten: Bürgermeisterwahl abgesagt
Im Streit um die Bürgermeisterwahl in Strausberg hat ein Gericht die Position von Kandidat Patrick Hübner gestärkt. Die Wahl wurde abgesagt, doch der Kandidat sieht sich zu Unrecht des Wahlbetrugs verdächtigt.
Bürgermeister wider Willen: Helmut Knaus im Interview
Nach zwölf Jahren wollte Helmut Knaus nicht mehr als Bürgermeister in Philippsreut antreten. Doch die Bürger wählten ihn trotzdem. Im Interview spricht er über seine Motivation und die Herausforderungen im Amt.
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Stichwahl München: Expertenanalyse zu Reiters Chancen
Nach dem enttäuschenden ersten Wahlgang steht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der Stichwahl unter Druck. Experten analysieren die Lage und bewerten seine Aussichten gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause.
Baumgärtner nach OB-Niederlage: Bleibt in der Politik
CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner will trotz der deutlichen Niederlage bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl in der Politik bleiben. Die Frage ist nun, welche Rolle er künftig einnehmen wird.
Haushalt für Anhalt-Bitterfeld 2026 genehmigt, aber mit Sperre
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält die Genehmigung für seinen Haushalt 2026, doch Landrat Andy Grabner muss eine Sperre über drei Millionen Euro verhängen. Die Kommunalaufsicht hat Auflagen erteilt.
Münchner Stadtratswahl: Windsperger scheitert, Riekel schafft Einzug
Die Auszählung der Münchner Stadtratswahl bringt Überraschungen: Influencer Philip Windsperger verpasst den Einzug, während Ex-Bunte-Chefin Patricia Riekel für die FDP erfolgreich ist.
Grün-Schwarz für München: Pragmatische Lösung nach Baden-Württemberg-Vorbild
Nach der OB-Wahl in München könnte ein grüner Rathauschef mit schwarzer Unterstützung eine überraschend vernünftige Lösung für die Stadtentwicklung bieten.
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Gericht: Wahlstopp in Strausberg war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erklärte die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg für rechtswidrig. Landrat Schmidt hatte die Wahl wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen gestoppt.
OB-Büro Halle missachtete Urlaubsregeln - Stadtrat kritisiert
Das Büro von Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat sich laut Berichten mehrfach nicht an geltende Urlaubsregelungen gehalten. Der Stadtrat übt nun scharfe Kritik.
Grün-Schwarz für München: Baden-Württemberg als Vorbild?
Nach der OB-Wahl in München könnte ein grüner Rathauschef Realität werden. Ein pragmatisches Bündnis nach baden-württembergischem Vorbild wird als mögliche Lösung diskutiert.
Gericht: Wahl-Stopp in Strausberg rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erklärt den Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat für rechtswidrig. Die Stichwahl soll nun stattfinden.
Burgenlandkreis: 22 Millionen Euro offene Forderungen
Rund 3.000 Personen und Unternehmen schulden dem Burgenlandkreis 22 Millionen Euro. Die Kreisverwaltung plant Maßnahmen zur Eintreibung der ausstehenden Zahlungen.
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Gericht: Wahlabsage in Strausberg rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erklärt die Absage der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat für rechtswidrig. Kandidat Patrick Hübner setzt sich im Eilverfahren durch.
Jeremy Brehme stellt sich in Ueckermünde vor
Der Bürgermeisterkandidat Jeremy Brehme von Bündnis Deutschland präsentiert sich am 11. März im Stadtkrug. Der FDP-Ortsverband lädt alle Bürger zur Fragestunde ein.
Rostock prüft Gehälter: 35 Verträge im Rathaus betroffen
Die Hansestadt Rostock untersucht aktuell die Eingruppierung von 35 Mitarbeiterverträgen. Hintergrund ist eine Richterempfehlung bei der Kfz-Zulassungsstelle. Die Stadt plant 2026 Personalkosten von 192 Millionen Euro.
Bürgermeisterkandidaten starten Vorstellungsmarathon in acht Gemeinden
Vor der Bürgermeisterwahl am 14. Juni 2026 in Mansfelder Grund-Helbra stehen mehrere öffentliche Vorstellungsrunden für die Kandidaten an. Die Verwaltung plant Termine in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde.
Zeitzer Stadtkasse klingelt durch Blitzer und Falschparker
Die Stadt Zeitz nimmt durch Verkehrssünder Geld ein, doch die Einnahmen reichen nicht, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken. Besonders beim Parken gibt es Widerspruch.
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Woldegks maroder Jahrhundertkanal wird aufwendig saniert
Der über 100 Jahre alte Dieckgraben in Woldegk ist einsturzgefährdet und muss dringend saniert werden. Das Millionenprojekt mit Schlauchliner-Verfahren startet 2027.
Bürgermeister will in Rente – holt trotzdem absolute Mehrheit
Bei der Kommunalwahl in Bayern wollte Bürgermeister Helmut Knaus eigentlich aufhören. Doch die Wähler schrieben seinen Namen auf leere Stimmzettel – und erzielte 57,1 Prozent.
Urlaubsregeln in Halle: Vorwürfe gegen OB-Büro
In Halle (Saale) gibt es Vorwürfe, dass das Büro von Oberbürgermeister Alexander Vogt Urlaubsregeln nicht eingehalten hat. Der parteilose OB steht im Fokus einer möglichen Verfehlung.
Münchens Stadtrat vor schwieriger Bündnissuche
Nach der Kommunalwahl in München steht der Stadtrat vor komplexen Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind stärkste Kraft, doch Mehrheiten sind knapp. Die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt wird entscheidend.
Bayerische Kommunalwahlen: Kein Bundestrend
Die bayerischen Kommunalwahlen zeigen gemischte Ergebnisse, doch Experten warnen vor voreiligen Schlüssen für die Bundespolitik. Lokale Themen dominieren.
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Ab Juli: Übernachtungssteuer in Oberuckersee
Die Gemeinde Oberuckersee erhebt ab 1. Juli 2026 eine Übernachtungssteuer von 1 Euro pro Nacht für Erwachsene. Die Einnahmen sollen der touristischen Infrastruktur zugutekommen.
Rosa Liste unterstützt Grünen-Kandidaten Krause im Münchner Stadtrat
Die Rosa Liste zieht mit Bernd Müller erneut in den Münchner Stadtrat ein. Die queere Interessenvertretung will Grünen-Kandidaten Dominik Krause im Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützen.
Münchner OB-Wahl: Grüner Rathauschef – Chance für Pragmatismus?
Nach dem politischen Beben der OB-Wahl in München rückt ein grüner Oberbürgermeister in greifbare Nähe. Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt, wie ein grün-schwarzes Bündnis funktionieren könnte.
Krause vor Stichwahl: 'Ich werde mich nicht verbiegen'
Der 35-jährige Grünen-Politiker Dominik Krause steht in der Stichwahl um das Münchner Oberbürgermeisteramt. Er will mit Themen wie Wohnen und Klima punkten und auch CSU-Wähler erreichen.
Grüner OB in München? Grünes Bündnis als Lösung
Nach dem politischen Beben der OB-Wahl in München rückt ein grüner Rathauschef in greifbare Nähe. Ein pragmatisches grün-schwarzes Bündnis nach baden-württembergischem Vorbild könnte zur überraschend vernünftigen Lösung werden.
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Münchner Stadtratswahl: Grüne vorne, SPD mit Verlusten
Die Auszählung der Münchner Stadtratswahl bringt Überraschungen: Grüne stärkste Kraft, SPD größter Verlierer. Neue und bekannte Gesichter ziehen ein.
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