Dessau-Roßlau: Gewerbesteuer-Steigerung über Landesdurchschnitt
Die Stadt Dessau-Roßlau hat ihre Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert und liegt dabei weit vor anderen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Kategorie : Kommunalpolitik
Seenplatte: 127 Mio. Euro aus MV-Plan – Kreistag berät
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte diskutiert am 23. März eine Rahmenvereinbarung zur Verteilung von 127 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes.
Feldberger Seenlandschaft plant dringende Investitionen
Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft will dringend benötigte Projekte wie eine Bauhofhalle, Löschwasserzisternen und eine Mensa für Schüler umsetzen. Die Investitionsliste ist lang, die Finanzierung jedoch ungewiss.
Feuerwehr Alten sucht neuen Standort: Debatte beginnt
Der Stadtbezirksbeirat Alten, West, Zoberberg startet die Diskussion um einen neuen Standort für die Feuerwehr. Erste Ideen stoßen bei den Einsatzkräften bereits auf Skepsis.
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Putlitz: Straßensperrung früher beendet
Die Sperrung des Kiebitzbergs in Putlitz wurde nach nur eineinhalb Tagen Bauzeit aufgehoben. Die Kanalarbeiten für den neuen Parkplatz sind abgeschlossen.
Söder zur Münchner OB-Stichwahl: Keine Kandidatenpräferenz
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte im Münchner Presseclub die Kommunalwahl. Zur Stichwahl zwischen Reiter (SPD) und Krause (Grüne) will er sich nicht festlegen, zeigt sich aber mit CSU-Ergebnissen zufrieden.
Palmer bleibt OB in Tübingen, kein Ministeramt
Der parteilose Boris Palmer hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mitgeteilt, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleiben will. Damit beendet er Spekulationen über einen Wechsel in die Landesregierung.
Schwerin: OB-Wahlforum ausgebucht, Livestream verfügbar
Das SVZ-Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin 2026 ist mit 200 Plätzen ausverkauft. Die Debatte der sieben Kandidaten wird am 19. März ab 18 Uhr live im Internet übertragen.
Münchens OB Dieter Reiter nach historischem Wahlschock
Nach dem historischen Dämpfer bei der OB-Wahl steht Münchens Stadtoberhaupt Dieter Reiter vor einem Wendepunkt. Statt sarkastischer Distanz setzt der SPD-Politiker nun auf Demut, Nähe zur Basis und einen Neuanfang.
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Köthen: Stadt verzweifelt an fehlendem Winterdienst auf Gehweg
Der Fußweg vor einem Hochhaus in der Bernburger Straße 52 in Köthen ist seit Jahren verschmutzt, im Winter wird weder Schnee geräumt noch gestreut. Der Seniorenbeiratsvorsitzende ist verärgert, die Stadt sucht nach Lösungen.
Speeddating in Halle: Bürger treffen Politiker direkt
Beim Politischen Speeddating in Halle können Bürger am 17. März Landes- und Kommunalpolitiker persönlich kennenlernen und direkt befragen. Ein innovatives Format für mehr Bürgernähe.
Polizeistation Warnemünde vor Schließung: Sicherheitsrisiko?
Die geplante Schließung der Polizeistation in Warnemünde aufgrund von Personalmangel und finanziellen Gründen sorgt für Kritik. Ein Kommentar zur Sicherheitslage im beliebten Tourismusort.
Feuerwehr Wustrow: Neue Führung und Fahrzeug für 40.000 Euro
Die Gemeinde Wustrow bei Wesenberg hat neue Wehrführer gewählt und plant die Anschaffung eines vielseitigen Pritschenfahrzeugs für kommunale Arbeiten im Wert von rund 40.000 Euro.
Münchner OB-Stichwahl: Reiter im Urlaub, Krause amtierend
Vor der Münchner Oberbürgermeister-Stichwahl nimmt Amtsinhaber Dieter Reiter Urlaub, um Amts- und Parteipolitik zu trennen. Herausforderer Dominik Krause führt derweil die Amtsgeschäfte weiter und kombiniert sie mit Wahlkampf.
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Hessen-Kommunalwahlen: CDU vorn, AfD legt stark zu
Bei den hessischen Kommunalwahlen bleibt die CDU mit 29,7 Prozent stärkste Partei. Die AfD konnte sich mit 15,9 Prozent mehr als verdoppeln und landet auf Platz drei.
Loitz: Straßensanierung verzögert sich bis 2028
Die dringend benötigte Grunderneuerung der L261 in Loitz wird sich bis mindestens 2028 verzögern. Das Straßenbauamt nennt den Jarmener Kreisverkehr und Baumprobleme als Gründe.
Ueckermünde: Unabhängiger Meik von Deetzen als Bürgermeisterkandidat
Bei der Bürgermeisterwahl in Ueckermünde stellt sich der parteilose Einzelbewerber Meik von Deetzen im Stadtkrug vor. Die FDP lädt zur Veranstaltung ein, bei der Bürger Fragen stellen können.
Lehrer mietet Wohnung für Autozulassung: Göttingen-Chaos
Ein Lehrer aus Göttingen mietete kurzerhand eine Wohnung im Nachbarlandkreis, um sein Auto anzumelden – aus Frust über wochenlange Wartezeiten bei der städtischen Zulassungsstelle.
CSU München ruft zur Wahl von Dieter Reiter auf
Führende CSU-Vertreter in München empfehlen ihren Mitgliedern, bei der Stichwahl am Sonntag für SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter zu stimmen. Die Entscheidung fiel nach intensiven Gesprächen und basiert auf inhaltlicher Nähe in der Stadtpolitik.
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Grischow erhält historische Mauer trotz Haushaltslücke
Die Gemeinde Grischow mit 239 Einwohnern plant trotz einer Finanzlücke von 94.000 Euro Investitionen in ihr Dorfbild. Bürgermeister Harms Frese verspricht den Erhalt einer über 200 Jahre alten Feldsteinmauer und eines historischen Schlauchturms.
Straßenausbau in Röden: Gemeinde Gutenborn nutzt Bundes-Sondervermögen
Die Gemeinde Gutenborn will den Geußnitzer Weg in Röden grundhaft sanieren. Die Kosten von über 600.000 Euro sollen aus dem Bundes-Sondervermögen finanziert werden.
Prenzlauer Straße in Feldberg halbseitig gesperrt
Am 17. und 18. März wird die Prenzlauer Straße in Feldberg halbseitig gesperrt. Grund ist die Dachsteinanlieferung für den neuen Edeka-Markt. Der Verkehr wird über eine Lichtsignalanlage geregelt.
Ueckermünde: Sonntags-Supermarkt-Verbot trifft Touristen
Das Seebad Ueckermünde darf ab diesem Jahr keine Lebensmittelmärkte mehr sonntags öffnen lassen. Die neue Landesverordnung trifft Urlauber und Einheimische gleichermaßen hart und sorgt für Unverständnis beim Bürgermeister.
Schwerin: Sonntagsöffnungen durch UNESCO-Status verärgern Handel
Der UNESCO-Welterbestatus ermöglicht Schwerin mehr Sonntagsöffnungen, doch große Geschäfte wie Elektromärkte bleiben ausgeschlossen. Die Stadt prüft Rückkehr zu alten Regelungen.
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Schwerin: 46 Mio. Euro Investitionsplan für Bundesmittel
Die Schweriner Verwaltung hat einen konkreten Verwendungsvorschlag für 46 Millionen Euro aus dem Bundes-Infrastrukturpaket vorgelegt. Schwerpunkte liegen auf Schulen, ÖPNV und Kultur.
Schlaglochpiste in Reckenzin wird endlich saniert
Nach jahrzehntelangem Warten beginnt die Sanierung der maroden Ortsdurchfahrt in Reckenzin. Die Bauarbeiten starten im April und sollen bis September abgeschlossen sein.
Straßensanierung: Fluch der gut gemeinten Tat
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt entlastet Bürger, verlagert Kosten auf Steuerzahler und führt zu verfassungsrechtlichen Problemen.
Reiter gibt FC Bayern-Ämter ab, Klingbeil verteidigt ihn
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter legt seine Mandate beim FC Bayern nieder und spendet 90.000 Euro. Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt ihn im Wahlkampf.
Neue Generation startet lokales Parlament in Halle
Die Protestbewegung Neue Generation veranstaltet erstmals in Halle ein lokales Parlament der Menschen. Das Projekt soll Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken und aktuelle Themen der Stadt diskutieren.
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Dieter Reiter: Demut statt Sarkasmus nach Wahlschock
Nach dem historischen Verlust bei der OB-Wahl setzt Münchens Stadtoberhaupt Dieter Reiter auf Demut und Nähe zur SPD-Basis. Der einst sarkastische Alleinherrscher bittet um Hilfe und erdet sich.
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