SPD München nach Rathausverlust: Kritische Aussprache und Neuausrichtung
Die Münchner SPD hat sich am Montagabend zu einer Krisensitzung zusammengefunden, knapp 24 Stunden nachdem die Partei den Chefsessel im Rathaus an die Grünen verloren hat. Die Stimmung in der Runde wird als "kritisch, aber solidarisch" beschrieben, wie Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) gegenüber der AZ erklärte.
Frustration über Dieter Reiters Wahlkampf
"Die Frustration über den OB und dessen Wahlkampf war groß", sagte SPD-Parteichef Christian Köning. Tatsächlich führte der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter bis kurz vor der Stichwahl so gut wie keinen aktiven Wahlkampf. Plakate kleben und Flyer verteilen übernahmen andere Parteimitglieder. Erst in der finalen Phase begann Reiter, Rosen zu verteilen.
Das schlechte Abschneiden der SPD hängt auch mit der kurz vor der Wahl bekannt gewordenen Nebentätigkeit Reiters beim FC Bayern zusammen. "Uns ist bewusst, dass Dieter Reiter die Verantwortung für das Wahlergebnis trägt", so Verena Dietl. Die Dritte Bürgermeisterin betonte, dass die SPD nun die Chance habe, sich zu emanzipieren und ihre Inhalte wieder stärker zu betonen.
Vorbereitung auf Sondierungsgespräche mit den Grünen
Die SPD bereitet sich nun auf Gespräche mit den siegreichen Grünen vor. Ein Sondierungsteam soll neben Verena Dietl auch Parteichef Christian Köning, Fraktionschefin Anne Hübner und Anno Dietz aus dem Parteivorstand umfassen. Ende der Woche könnten erste Gespräche stattfinden.
"Wichtiger als Personaldebatten sind nun die Inhalte", betonte Köning. Die SPD mache sich klar, welche Prioritäten aus ihrem Wahlprogramm in die Verhandlungen einfließen sollen. Ein Automatismus, dass die SPD der neuen Rathausregierung angehört, bestehe nicht.
Skepsis gegenüber grün-roter Koalition
Innerhalb der SPD gibt es jedoch auch kritische Stimmen gegenüber einer möglichen Koalition mit den Grünen. "Es kann nicht sein, dass die Grünen am Ende Bäume auf dem Marienplatz pflanzen und wir müssen Jugendzentren in Neuperlach schließen", sagte ein Parteimitglied. Hinter dieser Aussage steht die Sorge, dass der SPD die schwierigen Themen zufallen könnten.
Denn klar ist: Das Rathaus muss sparen. Für soziale Träger stehen 2026 rund 44 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das Sozialreferat ermittelt derzeit gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, wo in München welche Angebote benötigt werden – und wo gekürzt werden muss.
Suche nach drittem Koalitionspartner
Eine grün-rote Koalition bräuchte für eine Mehrheit im Stadtrat noch einen dritten Partner. Mit den vier Stadträten der Partei Volt würde eine Mehrheit zustande kommen. Felix Sproll, der von der SPD- zur Grünen-Fraktion gewechselt ist, sagte: "Ob wir schon sondieren oder noch Kaffee trinken, kann ich gar nicht sagen."
Sproll geht davon aus, dass eine Koalition ohne Dieter Reiter sogar besser zusammenarbeiten könnte. "Er hat ja oft Dinge getan, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag standen", erklärte er. Besonders störte ihn dies in der Verkehrspolitik – was letztlich auch sein Wechsel zu den Grünen begründete.
Verena Dietl kündigte an, sich in Zukunft deutlicher zu äußern. Als Beispiel nannte sie die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die Reiter per Mitteilung für beendet erklärt hatte. "Ich will mich jetzt deutlicher äußern", sagte Dietl. Wenn es darum gehe, Verantwortung zu übernehmen, "will ich mich nicht wegducken". Gleichzeitig betonte sie, dass es ihr nicht darum gehe, sich persönlich in den Vordergrund zu stellen.
