Uckermark steckt in historischer Finanzkrise mit 42,6 Millionen Euro Defizit
Der Landkreis Uckermark befindet sich nach Aussagen der Kämmerin Anke Dürre in einer historischen Finanzkrise, die bereits seit 2024 andauert. Für das Jahr 2026 prognostiziert der Haushaltsentwurf ein Volumen von 533 Millionen Euro bei Einnahmen von nur 490 Millionen Euro, was ein Defizit von 42,6 Millionen Euro bedeutet. Trotz dieser alarmierenden Zahlen hat der Kreistag mit 29 zu 15 Stimmen den Haushalt beschlossen, wobei lediglich die AfD-Fraktion dagegen stimmte.
Sozialleistungen als größter Kostenfaktor
Den Löwenanteil der Ausgaben machen mit 65 Prozent des gesamten Kreishaushaltes die Sozialleistungen aus. Kämmerin Anke Dürre bezeichnete insbesondere die Jugendhilfe als größten Kummerkasten, da von 100 Millionen Euro allein 60 Millionen Euro zu Lasten des Kreishaushaltes und der Kreisumlage gehen. Während Leistungen im Jobcenter wie Bürgergeld zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden, liegt die Refinanzierungsquote bei der Sozialhilfe nur bei 85 Prozent.
Freiwillige Leistungen und Kreisumlage bleiben stabil
Neben den Pflichtaufgaben finanziert der Landkreis auch freiwillige Leistungen, die jedoch weniger als fünf Prozent des Haushalts ausmachen. Fast die Hälfte dieses Budgets fließt in den Öffentlichen Personennahverkehr, der Rest in Kunst, Kultur, Denkmalpflege und Bildungsangebote. Um die bereits finanzschwachen Kommunen nicht zusätzlich zu belasten, wurde die Kreisumlage bei 41 Prozent belassen, was Einnahmen von rund 77 Millionen Euro generiert.
Rücklagen werden aufgebraucht
Zur Deckung des Haushaltslochs greift der Landkreis tief in seine Ersparnisse. Bis 2023 waren 125 Millionen Euro angespart, bis Ende 2026 sollen diese Rücklagen auf 47 Millionen Euro reduziert werden. Landrätin Karina Dörk (CDU) verteidigte diese Maßnahme und betonte, dass die Ansparungen in besseren Zeiten erfolgten und nun zur Krisenbewältigung genutzt werden müssten.
Politische Kontroverse im Kreistag
In der Aussprache zum Haushalt äußerten Vertreter von SPD, CDU, Freien Wählern und Linken Zustimmung, während die AfD den Entwurf ablehnte. Fraktionsvorsitzender Klaus-Martin Bastert kritisierte die Verschiebung staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene und forderte, Rücklagen für Investitionen statt zur Haushaltssanierung zu verwenden. Landrätin Dörk konterte, dass die AfD als Teil des Kreistages Mitverantwortung für die Bürger trage und nicht nur Oppositionspolitik betreiben dürfe.
Die Kämmerin wies darauf hin, dass die Finanzkrise nicht auf die Uckermark beschränkt sei, sondern bundesweit Kommunen betreffe. Interessenverbände wie der Deutsche Landkreistag forderten Nachbesserungen bei den Finanzierungen, da sinkende Steuereinnahmen und wirtschaftliche Krisen die Haushaltslage verschärften.
