Iran: Amnesty warnt vor 30 drohenden Todesstrafen nach Protesten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat alarmierende Informationen aus dem Iran veröffentlicht. Laut ihren Berichten drohen mindestens 30 Menschen im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten die Todesstrafe. Die Proteste im Land sind seit mehr als einem Monat verstummt, doch die Justiz geht nun hart gegen die Demonstranten vor.
Urteile bereits gesprochen und Verfahren anhängig
In acht Fällen sei bereits ein Todesurteil gesprochen worden, berichtete Amnesty International. Weitere 22 Fälle würden derzeit vor Gericht verhandelt. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass unter den Angeklagten zwei noch minderjährige Männer sind. Die iranische Justiz hat offiziell bislang keine Todesurteile verkündet, doch die mit den Behörden verbundene Nachrichtenagentur Misan berichtete vor einer Woche über einen Prozess, in dem drei Männern nach Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe droht.
Todesstrafe als politische Waffe
Amnesty wirft der iranischen Führung vor, die Todesstrafe als Waffe einzusetzen, um die Protestbewegung zu brechen. „Indem sie die Todesstrafe als Waffe einsetzen, versuchen sie, Angst zu schüren und den Geist einer Bevölkerung zu brechen, die grundlegende Veränderungen fordert“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten bei Amnesty International. Die Organisation kritisiert, dass die Justiz mit den Urteilen und deren möglicher Vollstreckung gezielt die Protestbewegung unterdrücken will.
Brutale Niederschlagung der Proteste
Anfang Januar hatte der iranische Sicherheitsapparat die Massenproteste im Land brutal niedergeschlagen. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA kamen dabei mehr als 7.000 Menschen ums Leben, darunter auch über 200 Staatskräfte. Es kam außerdem zu rund 53.500 Festnahmen. Die jüngsten Demonstrationen, die zunächst durch die massive Wirtschaftskrise ausgelöst wurden, waren die schwersten seit Jahren.
Historischer Kontext der Proteste
Bereits im Herbst 2022 und den Monaten danach waren Menschenmassen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit diesen Aufständen ließ die Justiz damals mindestens zwölf Menschen hinrichten. Mitte Januar hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen auf den Weg gebracht zu haben. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt. Irans Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Die Situation im Iran bleibt angespannt, während internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International weiterhin Druck auf die iranische Regierung ausüben, um die drohenden Todesstrafen zu verhindern und die Menschenrechte zu wahren.
