Taliban legalisieren häusliche Gewalt gegen Frauen in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan ein neues Strafgesetz erlassen, das die Rechte von Frauen und Mädchen erneut massiv einschränkt. Das mehr als 60 Seiten umfassende Dokument, das von Taliban-Anführer Hibatullah Akhundzada unterzeichnet wurde, erlaubt Männern ausdrücklich, ihre Ehefrauen und Kinder zu schlagen – unter der zynischen Bedingung, dass dabei keine sichtbaren Frakturen oder offenen Wunden entstehen.
Frauen werden systematisch entrechtet
Die juristischen Bestimmungen machen es den Opfern nahezu unmöglich, rechtliche Schritte einzuleiten. So müssen misshandelte Frauen ihre Verletzungen vor einem männlichen Richter vorzeigen – und das in Anwesenheit eines männlichen Vormunds, der häufig der gewalttätige Ehemann selbst ist. Selbst die Flucht vor häuslicher Gewalt steht unter Strafe: Frauen, die vor ihrem Ehemann in ihr Elternhaus fliehen, drohen bis zu drei Monate Gefängnis. Auch Angehörige, die ihnen Schutz gewähren, müssen mit Strafen rechnen.
Menschenrechtler schlagen Alarm
Menschenrechtler zeigen sich empört über das neue Gesetz, das Ehefrauen de facto wie Besitztum ihrer Männer behandelt. Die im Exil arbeitende Menschenrechtsgruppe Rawadari forderte den unverzüglichen Stopp der Anwendung des Gesetzes in der Strafprozessordnung. Mit der Neuregelung gilt das 2009 erlassene Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (EVAW) offiziell als abgeschafft.
Systematischer Rückbau von Frauenrechten
Seit der erneuten Machtübernahme 2021 haben die Taliban Dutzende Gesetze erlassen, die Frauen und Mädchen grundlegende Rechte entziehen:
- Bildungsverbote für Mädchen und Frauen
- Einschränkungen der Bewegungsfreiheit
- Verbot der Berufstätigkeit in vielen Bereichen
- Vollverschleierungspflicht in der Öffentlichkeit
Ein besonders absurder Fall zeigt die systematische Entrechtung: Eine Frau, die von einem Taliban-Wachmann geschlagen wurde, als sie ihren inhaftierten Mann besuchen wollte, erhielt von den Behörden die Auskunft, ihr Fall werde nur bearbeitet, wenn sie mit einem männlichen Begleiter erscheine – also ihrem Ehemann, der sich zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis befand.
Historischer Kontext und internationale Reaktionen
Die Taliban waren 2001 infolge einer von den USA angeführten Militäroperation gestürzt worden. In den Folgejahren wurde das Land liberalisiert, Frauen und Mädchen durften Schulen und Universitäten besuchen. Die aktuelle Gesetzgebung dreht diese Entwicklung systematisch zurück und stellt einen massiven Rückschritt für die Menschenrechte in Afghanistan dar. Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen verurteilen die Entwicklungen scharf und fordern die sofortige Rücknahme der diskriminierenden Gesetze.
