Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen neigt sich dem Ende zu
Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen deutlich zurückgefahren und steuert nun auf dessen vollständiges Ende zu. Aktuell warten noch etwa 280 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland. Dabei handelt es sich um eine dynamische Zahl, die sich täglich ändern kann, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte.
Details zu den wartenden Personen
Unter den wartenden Afghanen befinden sich rund 230 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sowie etwa 50 ehemalige Ortskräfte inklusive ihrer Angehörigen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Für jene, bei denen sowohl die Überprüfung der Aufnahmeerklärung als auch die Sicherheitsüberprüfung positiv abgeschlossen wurden, erfolgt laut Ministerium zeitnah die Einreiseplanung.
Die Sprecherin betonte: „Die Zahlen sind dynamisch und können sich auch je nach laufenden Verfahren einschließlich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen täglich ändern.“
Absagen und Rückführungsangebote
Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung mehr als 650 Afghaninnen und Afghanen mitgeteilt, dass Deutschland sie nun doch nicht aufnehmen werde. Betroffen sind Personen von der sogenannten Menschenrechtsliste sowie aus einem Überbrückungsprogramm. Verbunden mit der Absage war ein Angebot, bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes Land zu helfen, auch finanziell.
Die bisherige Unterstützung dieser Menschen – etwa durch Unterbringung in Gästehäusern – soll beendet werden. Dies gilt laut Innenministerium sowohl für diejenigen, die sich in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aufhalten, als auch für Geflüchtete, die von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden waren.
Letzte Einreisen und politischer Hintergrund
In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung mit Chartermaschinen und Linienflügen mehrfach Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gebracht, die vor den islamistischen Taliban nach Pakistan geflohen waren. Erst vergangene Woche landeten 47 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm in Berlin.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai des Vorjahres zunächst gestoppt. Dass später dennoch ein Teil von ihnen Visa erhielt, hängt auch damit zusammen, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Teilweise werden die Betroffenen dabei von der Organisation Kabul Luftbrücke unterstützt.
Die Entwicklung unterstreicht die verschärfte Migrationspolitik der aktuellen Regierung, die zuletzt fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrief. Gleichzeitig zeigen gerichtliche Entscheidungen, dass die Verfahren in Einzelfällen weiterhin überprüft und angepasst werden können.
