CDU votiert für Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren
Strengere Vorgaben für die Nutzung sozialer Medien durch junge Menschen erhalten immer mehr politische Unterstützung. Nachdem bereits die SPD für gesetzliche Schranken plädiert hatte, votierte nun auch die CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart für eine Altersgrenze von 14 Jahren für Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat.
Parteitagsbeschluss mit konkreten Forderungen
Der CDU-Parteitag nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Zusätzlich soll das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ gesetzlich verankert werden. Der Antrag wurde vom Landesverband Schleswig-Holstein initiiert, wobei ursprünglich sogar eine Grenze von 16 Jahren im Raum stand.
SPD drängt auf zügige Gesetzesverabschiedung
Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Entscheidung der Union ausdrücklich und forderte eine rasche Umsetzung. „Dass die Union nun auf unsere Linie eines Social-Media-Verbots ab 14 Jahren einbiegt und damit auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessern möchte, begrüße ich ausdrücklich“, erklärte Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Nun sollten wir sehr zeitnah im Deutschen Bundestag gemeinsam ein konkretes Gesetz verabschieden.“
Umsetzung noch offen - CSU-Position unklar
Wann genau ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, bleibt jedoch ungewiss. Auch die Position des dritten Koalitionspartners CSU ist noch nicht abschließend geklärt. Im vergangenen Sommer hatte CSU-Chef Markus Söder eine Altersgrenze noch als „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ bezeichnet. Er argumentierte, ein Verbot könnte soziale Medien für Jugendliche sogar noch attraktiver machen.
Konkrete Maßnahmen und Altersverifikation
Die CDU fordert in ihrem Beschluss gesetzliche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, die Plattformbetreiber zur Einrichtung einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine einfache Selbstauskunft per „Klick-Abfrage“ soll nicht ausreichen. Bei Verstößen sind „empfindliche Bußgelder“ vorgesehen. Die Union setzt sich zudem für eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen über andere Mitgliedstaaten zu verhindern.
SPD-Pläne für Jugendversionen und EUDI-Wallet
Führende SPD-Politiker schlagen vor, für die Altersverifikation die App „EUDI-Wallet“ zu nutzen – eine Art digitales Portemonnaie, in dem Dokumente wie Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind. Die App soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Für Jugendliche unter 14 Jahren will die SPD den Zugang zu Social Media komplett sperren, während für die Altersgruppe zwischen 14 und 16 Jahren spezielle Jugendversionen der Plattformen geschaffen werden sollen.
Diese Jugendversionen dürften keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen oder automatisches Abspielen von Inhalten enthalten. Zudem müssten sie ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen, die personalisierte Inhalte vorschlagen.
Flankierende Maßnahmen und Medienbildung
Die CDU will ihren Vorstoß durch verstärkte Medienbildung in Schulen ergänzen. Vermittelt werden sollen unter anderem Kenntnisse über Wirkmechanismen von Algorithmen sowie Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation. Die Angebote müssen auch Eltern einbeziehen. Medienkompetenz stärke zudem die „demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung“.
Zusätzlich fordert die CDU mehr Transparenzpflichten für Plattformbetreiber. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar zu machen. Verfahren zum schnelleren Löschen rechtswidriger Inhalte müssten geschaffen werden, wobei bei Verstößen Bußgelder drohen sollen.
Expertenkommission als Grundlage
Die CDU plädiert dafür, als Grundlage für die geplanten Regeln die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu nutzen. Diese soll im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu stärken. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte kurz vor dem Parteitag Sympathie für den Vorstoß einer Social-Media-Altersgrenze erkennen lassen – ebenso wie für den konkreten Vorschlag aus der mitregierenden SPD.
