Italien verschärft Vorgehen gegen Rettungsschiffe im Mittelmeer
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut ein Schiff einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt. Die "Humanity 1" der Organisation SOS Humanity muss für 60 Tage im Hafen von Trapani auf Sizilien bleiben und darf nicht auslaufen. Zusätzlich verhängten die Behörden eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro gegen die Hilfsorganisation.
Rettungsaktion mit 33 Geretteten und zwei Leichen
Das deutsche Rettungsschiff hatte bei seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer 33 Menschen aus Seenot gerettet und zwei Leichen geborgen. Die italienische Regierung begründet die Festsetzung damit, dass die Crew auf hoher See gegen geltende Vorschriften verstoßen habe. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem "verantwortungslosen Verhalten", das auch das Leben der Migranten gefährde.
Kommunikationsverweigerung mit libyscher Seenotleitstelle
SOS Humanity bestätigte, dass ihre Crew bewusst nicht mit der Seenotleitstelle Libyens kommuniziert habe. Die Organisation begründet dies damit, dass die libyschen Behörden für "schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden" verantwortlich seien. In Libyen starten regelmäßig Migranten zu der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa.
Rechte Regierung kündigt härtere Migrationspolitik an
Die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien in Rom hatte erst am Mittwoch eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik angekündigt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:
- Möglichkeit von "Seeblockaden" zum Aufhalten von Migrantenbooten
- Verschärfte Kontrollen von Rettungsschiffen
- Strenge Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften
Italien gehört zu den europäischen Ländern, die besonders stark von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer betroffen sind. Jährlich landen Zehntausende Migranten mit Booten an den italienischen Küsten. Die Festsetzung der "Humanity 1" ist bereits der wiederholte Vorfall dieser Art und unterstreicht den harten Kurs der Meloni-Regierung in der Migrationsfrage.
