Landrat Michael Sack stellt sich Migrationsdebatte in Loitz
In der Stadtvertretung von Loitz hat sich Landrat Michael Sack (CDU) des Kreises Vorpommern-Greifswald jetzt öffentlich zu den anhaltenden Diskussionen um Migrationsprobleme geäußert. Der Verwaltungschef, der selbst von 2010 bis 2018 Bürgermeister der Kommune war, nutzte die erste Sitzung des Jahres, um auf einen Bürgerantrag der Initiative Loitz zu reagieren.
Bürgerantrag als formell unzulässig eingestuft
Der Landkreis hatte den Antrag, der von einer Unterschriftensammlung mit Hunderten Namen begleitet wurde, zwar wegen Form- und Verfahrensfehlern als rechtlich unzulässig eingestuft. Dennoch nahm sich Sack des Themas vor Ort an. Die Initiatoren um AfD-Abgeordneten Mario Kehrle und Einzelbewerber Tilo Janzen fordern eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt bei migrationspolitischen Fragen.
„Wir brauchen hier irgendwie wieder Sicherheit in der Stadt“, erklärte Kehrle zu Beginn der Debatte. Dabei bezog er sich insbesondere auf Diskussionen um aus der Ukraine stammende Flüchtlinge, die im Loitzer Eckhaus in der Marktstraße 151 untergekommen sind und mutmaßlich der Roma-Minderheit angehören.
Landrat betont bestehende Zusammenarbeit
Michael Sack betonte, dass bereits eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt existiere – sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene. „Und das auch zu diesem Thema“, fügte er hinzu. Dabei werde stets abgestimmt, was im rechtlichen Rahmen möglich sei. Beide Verwaltungsebenen sowie die Polizei seien längst an die zulässigen Grenzen gegangen.
„Der Gesetzgeber sind nicht die Stadt oder der Landkreis, die Regeln werden beim Bund und Land gemacht“, stellte der Landrat klar. Bürgermeisterin Christin Witt (CDU) ergänzte, dass man deshalb einen offenen Brief an die zuständigen Abgeordneten verfasst habe.
Probleme werden nicht geleugnet
Weder Sack noch Witt wollten abstreiten, dass die Integration nicht immer wie gewünscht funktioniere. „Dass es Belästigungen und Sachbeschädigungen gab, das ist Tatsache“, räumte der Landrat ein. Er bezeichnete es als wichtig, die vielen Unterschriften ernst zu nehmen, betonte aber zugleich unterschiedliche Bewertungen zwischen ihm und den Initiatoren.
Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich alle fragen müssten, was sie dafür tun könnten. „Keiner ist dazu verpflichtet, nicht mal die Bürgermeisterin“, so Sack. Die Stadt könne bei Bedarf einen eigenen Integrationsbeauftragten bestellen, während der Landkreis bereits über einen verfüge, der bei Loitzer Belangen konsultiert werde.
Sprachbarrieren als zentrale Herausforderung
„Das große Problem an dieser Stelle in Loitz ist die Kommunikation mit diesen Menschen“, analysierte Michael Sack. „Weil wir alle deren Sprache nicht sprechen und es eine unterschiedliche Sozialisierung gibt und andere Denkweisen. Das ist eine große Herausforderung.“
Der Landrat klärte zudem auf, dass es sich bei den Roma nicht um Asylbewerber handele, sondern wie bei allen Ukraine-Flüchtlingen um Empfänger von Bürgergeld entsprechend europäischer Vereinbarungen. Diese könnten sich wie deutsche Leistungsbezieher frei bewegen und niederlassen.
Angebote bestehen, Annahme freiwillig
Allen stünden Angebote zur Beratung, Weiterbildung und Praktika zur Verfügung, der Kreis führe zudem Sprachkurse weiter. „Aber wir können keinen zwingen – auch die Deutschen nicht“, betonte Sack. Bei vielen Roma komme erschwerend hinzu, dass sie weder lesen noch schreiben könnten, sodass vor Sprachkursen zunächst Alphabetisierung nötig sei.
Immerhin sei es gelungen, einen offiziellen Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe aus Berlin als Vermittler nach Loitz zu holen. „Und danach ist es auch besser geworden, so mein Eindruck“, berichtete der Landrat.
Positive Resonanz von Initiatoren
Tilo Janzen zeigte sich am Ende des Tagesordnungspunktes dankbar für die Informationen. „Ich bin dankbar für diese Informationen zu den Zusammenhängen, die mir so nicht alle bewusst waren“, erklärte er. „Das hat vieles geklärt für mich.“ Auch er denke, dass die Integration ansonsten in Loitz gut funktioniere.
Michael Sack erinnerte abschließend an das Engagement im Peenetal-Amtsbereich, wo sich seit der ersten Flüchtlingskrise nach dem Syrien-Konflikt viele Menschen um Integration bemüht hätten – von der Verwaltung über Vereine bis hin zu privaten Initiativen. Doch dabei komme es immer auch auf die Bereitschaft der anderen Seite an, solche Angebote anzunehmen.
