Polizeigewerkschaft attackiert Dobrindts Asyl-Plan als 'höchst unseriös'
Der sogenannte 'Sofort-in-Arbeit'-Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) für Asylbewerber stößt auf massive Kritik und polarisiert die Fachwelt. Der Vorschlag, wonach Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten können sollen, wird von verschiedenen Seiten kontrovers diskutiert und als potenziell kontraproduktiv bewertet.
Pro Asyl lobt schnellen Arbeitsmarktzugang als Win-win-Situation
Zustimmung erhält Dobrindt von Karl Kopp (65), dem Chef der Organisation Pro Asyl. Kopp bezeichnet den geplanten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende als eine Win-win-Situation. "Asylsuchende können frühzeitig ein selbstbestimmteres Leben führen, und die Gesellschaft gewinnt", so Kopp. Er betont, dass der Trend in Europa genau in diese Richtung gehe und entscheidend sei, dass alle Asylsuchenden arbeiten dürfen, ohne dass große Gruppen ausgeschlossen bleiben.
Rechtsexperte warnt vor weniger Abschiebungen
Scharfe Kritik äußert dagegen der Rechtsprofessor und Asylexperte Daniel Thym (53, Universität Konstanz). Thym warnt, dass der Plan zu noch weniger Abschiebungen führen könnte. "Es kann kontraproduktiv sein, Menschen vom schnellen Arbeiten zu überzeugen, wenn sie das Land nach dem Abschluss der Verfahren wieder verlassen sollen", erklärt Thym. Damit untergrabe die Regierung ihre eigene Abschiebungsoffensive. Als Hauptproblem sieht Thym die zu langen Asylverfahren und fordert vor allem schnellere Verfahren, insbesondere bei Klagen vor Gericht.
Polizeigewerkschaft nennt Plan 'höchst unseriös'
Besonders heftig fällt die Kritik von Heiko Teggatz (53), dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), aus. Teggatz hält den Dobrindt-Plan für falsch und bezeichnet ihn als "ein weiteres Geschenk an die SPD". Er befürchtet, dass der Plan ein weiterer Magnet für Asylbewerber sein könnte, ein sogenannter Pull-Faktor, der die Asylwende der Bundesregierung ad absurdum führen würde. "Es ist höchst unseriös allen Beteiligten gegenüber, mit einer Arbeitsaufnahme einen dauerhaften Aufenthalt zu suggerieren und diesen dann gegebenenfalls ad hoc zu widerrufen", so Teggatz. Stattdessen appelliert er, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten, in den Botschaften ein Visum beantragen und legal einreisen sollten.
Dobrindt verteidigt seinen Vorstoß
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte seinen Plan am Sonntag in einem Interview vorgestellt. Bislang können Asylbewerber frühestens nach sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen, künftig soll dies bereits nach drei Monaten möglich sein. "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt", so Dobrindt. Er betont jedoch, dass dies die Asylentscheidung nicht beeinflussen solle. Der Plan löst eine breite Debatte über die Balance zwischen Integration und Migrationssteuerung aus, die in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen dürfte.
