SPD will Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber – Union widerspricht entschieden
Die SPD hat sich erneut für eine grundlegende Änderung der Aufenthaltsregelungen für Asylbewerber ausgesprochen. Der Partei zufolge sollen Personen, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Parallel dazu fordert die SPD die Rückkehr zu kostenlosen Integrationskursen für alle Zuwanderer, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive.
Klüssendorf: »Wer arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden«
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte in einem Interview mit der »Augsburger Allgemeinen« die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. »Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden«, erklärte er. Klüssendorf kritisierte scharf die jüngsten Kürzungen des Bundesinnenministeriums, die Integrationskurse für Zuwanderer ohne dauerhafte Bleibeperspektive einschränken.
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Arbeitgeber zunehmend über fehlende Planungssicherheit klagen, wenn eingestellte Asylbewerber trotz Beschäftigung von Abschiebung bedroht sind. »Das ergibt für niemanden Sinn«, so Klüssendorf. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch zur bisherigen Praxis zurückzukehren, da dies nicht nur im Interesse der betroffenen Menschen, sondern auch der Wirtschaft und Gesellschaft liege.
Unionsfraktion lehnt dauerhafte Aufnahmeregelung strikt ab
Die Unionsfraktion positioniert sich hingegen klar gegen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für arbeitende Asylbewerber. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte: »Arbeit schützt nicht vor Abschiebung«. Der CDU-Politiker warnte davor, dass eine solche Regelung den Rechtsstaat untergraben würde. »Sonst könnten wir jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen«, kritisierte Throm. Er betonte, dass Personen ohne Asylrecht ausreisen müssten.
Streit um kostenlose Integrationskurse verschärft sich
Seit Wochen schwelt ein Konflikt um eine Entscheidung des Innenministeriums, die kostenlose Integrationskurse auf bestimmte Gruppen beschränkt. Künftig sollen nur noch diejenigen kostenfrei teilnehmen können, die von Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden – vor allem anerkannte Asylberechtigte. Davon ausgeschlossen wären unter anderem Asylbewerber und Geflüchtete aus der Ukraine.
Die SPD argumentiert, dass diese Kürzungen den Integrationsfortschritt gefährden und die gesellschaftliche Teilhabe erschweren. Die Debatte spiegelt tiefgreifende Differenzen in der deutschen Asyl- und Integrationspolitik wider, die in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen dürfte.
