SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
Ein Rat aus 33 SPD-Mitgliedern soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. Doch die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft der Migrationspolitiker kritisiert scharf, dass das Gremium zu einseitig besetzt sei und wichtige Expertise fehle.
„Beschämend“ im Jahr 2026
„Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Der SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus wunderte sich, „wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann“.
Özdemir betonte: „Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.“ Dies sende ein falsches Signal an die Mitglieder, „nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird“.
Programmrat ohne Migrations-Expertise
Dem Programmrat gehören 33 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Ebenen der Partei an, darunter:
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf
- Vizebundestagspräsidentin Josephine Ortleb
- Der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum
- Vorsitzende einiger Arbeitsgemeinschaften wie SPD Queer, SPD Frauen und SPD 60 plus
Auffällig ist jedoch die Abwesenheit der AG Migration und Vielfalt in diesem wichtigen Gremium. Özdemir kritisierte, es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein.“
Drei konkrete Forderungen
Um das Problem zu beheben, schlägt Özdemir drei konkrete Maßnahmen vor:
- Jedes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms soll einem „Integrationscheck“ unterzogen werden
- Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte und Expertise in dem Bereich sollen Eingang in den Prozess finden
- Das Thema soll personell dauerhaft in der Programmarbeit vertreten werden
Integration als Macht- und Ordnungsthema
Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze, sagte Özdemir. Wenn Integration nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, „unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre“. Integration sei „längst ein Macht- und Ordnungsthema“.
Der SPD-Politiker warnte: „Die SPD darf es daher nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen.“ Die Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm wurde Anfang Februar mit einer Auftaktklausur eingeläutet. Im kommenden Jahr soll das Programm fertig sein und auf einem Parteitag beschlossen werden.
Die Kritik der Migrationspolitiker zeigt deutlich, dass innerhalb der SPD noch erheblicher Diskussionsbedarf über die Einbindung verschiedener Perspektiven in die Programmarbeit besteht. Die Frage, wie Vielfalt und Migration im neuen Grundsatzprogramm verankert werden, bleibt damit ein kontroverses Thema innerhalb der Sozialdemokraten.
