Debatte um Integrationspolitik: Kürzungen bei Sprachkursen stoßen auf Widerstand
Die geplanten Einsparungen des Bundes bei den Integrationskursen lösen heftige Kontroversen aus, insbesondere bei den Bundesländern. Ab November sollen zwar vermehrt sogenannte Erstorientierungskurse für Asylbewerber angeboten werden, die kürzer und kostengünstiger sind. Dennoch bleibt die Diskussion über den Umfang von Bildungsangeboten für Zuwanderer, in denen Deutschkenntnisse und Wissen über Deutschland vermittelt werden, weiterhin aktuell.
Betroffene Gruppen und Kursstruktur
Von den geplanten Kürzungen sind zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen. Aktuell laufen etwa 19.500 Integrationskurse mit rund 300.000 Teilnehmern, wobei 31 Prozent davon Ukrainerinnen und Ukrainer sind. Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat beschlossen, Integrationskurse künftig nur noch für Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" anzubieten. Die regulären Kurse umfassen 600 Deutschstunden und 100 Stunden Orientierung, während Intensivkurse für Personen mit guten Lernvoraussetzungen etwas kürzer ausfallen.
Die Begründung für die Einschränkungen liegt in den hohen Kosten: Ein allgemeiner Integrationskurs beläuft sich auf etwa 3.000 Euro pro Teilnehmer, während Kurse für Analphabeten aufgrund des höheren Aufwands und der längeren Dauer rund 8.000 Euro kosten. Spezielle Angebote existieren auch für Menschen, die in anderen Schriften wie Kyrillisch oder Arabisch alphabetisiert sind.
Proteste aus den Bundesländern
Kritik am Sparkurs kommt vor allem aus den Ländern. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) haben in einem gemeinsamen Brief an Dobrindt die "integrationspolitisch katastrophalen" Signale der Kürzungen moniert. Sie argumentieren, dass potenzielle Arbeitskräfte "vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt" würden, nur um ihnen später mangelnde Integration vorzuwerfen.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht in den Kürzungen einen Rückschritt und befürchtet negative Auswirkungen auf die Fachkräftesuche. Das Bundesinnenministerium verweist hingegen darauf, dass die für 2027 geplanten Mittel für Integrationskurse deutlich über den Ausgaben vor 2023 liegen. In den Jahren 2023 bis 2025 waren die Kosten erheblich gestiegen, wobei 2024 insgesamt 1,24 Milliarden Euro ausgegeben wurden.
Änderungen bei der Teilnahmeberechtigung
Während in der Ampel-Regierungszeit die Integrationskurse für alle Interessierten geöffnet waren, soll sich dies nun ändern. Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch werden künftig nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen, selbst wenn freie Plätze vorhanden sind. Dies betrifft unter anderem Asylbewerber mit noch laufenden Verfahren, die derzeit etwa 19 Prozent der Kursteilnehmer ausmachen, sowie EU-Bürger, auf die rund neun Prozent der Plätze entfallen.
Zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können Schutzsuchende mit positiv beschiedenem Asylantrag sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden. In der Vergangenheit war der Anteil der freiwilligen Teilnehmer höher als derjenigen, die von staatlichen Stellen zum Unterricht geschickt wurden.
Ausweitung der Erstorientierungskurse
Parallel zu den Kürzungen kündigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Ausweitung des Angebots an Erstorientierungskursen ab November an. Diese modular aufgebauten Kurse umfassen insgesamt 300 Unterrichtsstunden und vermitteln grundlegende Deutschkenntnisse sowie Informationen zur Orientierung in Deutschland.
Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärte, die Ausweitung werde durch zusätzliche EU-Fördermittel ermöglicht. Er betonte: "Diese Kurse sind speziell für die Menschen konzipiert, deren Bleibeperspektive offen ist und für die ein vollwertiger Integrationskurs daher der falsche Ansatz wäre." Beobachter vermuten, dass die Ankündigung dazu dienen soll, Kritik an den Einsparungen zu entkräften.
Seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verstärkt auf Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen. Ukraine-Flüchtlinge, die in EU-Staaten keinen Asylantrag stellen müssen, wurden direkt aufgenommen und erhalten Arbeitserlaubnisse. Die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine war in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn groß, und viele von ihnen haben Integrationskurse absolviert, um Deutsch zu lernen.
