AfD-Führung gibt nach: Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow vorerst gestoppt
In einem bemerkenswerten Schwenk hat die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) das geplante Parteiausschlussverfahren gegen den Jungpolitiker Kevin Dorow vorerst ausgesetzt. Nach Informationen des SPIEGEL aus innerparteilichen Kreisen beschloss der Bundesvorstand, die Entscheidung zu vertagen, nachdem massiver Druck sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus dem rechtsextremen Umfeld der Partei ausgeübt wurde.
Massiver Widerstand aus Partei und rechtsextremem Milieu
Eigentlich hatte der AfD-Bundesvorstand vor einer Woche ein formelles Ausschlussverfahren gegen Dorow vereinbart, der dem Vorstand der neu gegründeten Jugendorganisation Generation Deutschland angehört. Als wesentlicher Grund wurde unter anderem die Verwendung einer Parole genannt, die historisch auch von der Hitlerjugend verwendet wurde. Doch dieser Plan stieß auf unerwartet heftigen Widerstand.
»Ich fasse es nicht!«, schrieb die bayerische Bundestagsabgeordnete Christina Baum auf der Plattform X und stellte die rhetorische Frage, ob der Bundesvorstand »nichts dazugelernt« habe. Ihr thüringischer Kollege Christopher Drößler verwies sogar auf den nächsten Bundesparteitag und forderte einen »Neustart« an der Parteispitze. Parallel dazu startete der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner eine Online-Petition gegen den geplanten Ausschluss Dorows.
Bundesvorstand beschließt Aufschub und Anhörung
Angesichts dieser massiven Gegenwehr vollzog die AfD-Führung eine Kehrtwende. Der Bundesvorstand beschloss nun, zunächst Jean-Pascal Hohm, den Chef der Generation Deutschland, anzuhören, bevor weitere Schritte unternommen werden. Obwohl Hohm bereits bei der letzten Sitzung anwesend war, sei dies nach Ansicht des Gremiums noch nicht ausreichend geschehen.
Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk, der ursprünglich für den Ausschluss Dorows plädiert hatte, zeigte sich auf X reumütig und kündigte an, den Fall auf die Tagesordnung der nächsten Bundesvorstandssitzung setzen zu wollen. Die endgültige Entscheidung wurde nun auf eine Präsenzsitzung Ende März vertagt.
Hintergrund: Kontroverse Rede und historische Parole
Der Konflikt um Kevin Dorow entzündete sich an einer Rede, die der Jungpolitiker im November bei der Gründungsveranstaltung der Generation Deutschland in Gießen hielt. Dorow bezog sich dabei auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und erklärte: »Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.«
Diese Formulierung »Jugend wird durch Jugend geführt« galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und wurde später auch von der Hitlerjugend übernommen. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Prüfung möglicher Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches ein, der das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« regelt.
Dorows Rechtfertigung und parteiinterne Befürchtungen
Kevin Dorow wies die Vorwürfe später zurück und erklärte, der Ausspruch »Jugend muss durch Jugend geführt werden« stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit lange vor dem Nationalsozialismus. Er sehe keinerlei Anlass, sich von dieser »inhaltlich in keiner Weise verwerflichen Aussage« zu distanzieren.
Innerhalb der AfD bestanden jedoch erhebliche Bedenken, dass solche Äußerungen vor Gericht zu Problemen führen könnten, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Verfahren des Verfassungsschutzes. Teilnehmer der Bundesvorstandssitzung berichteten, es sei vorrangig darum gegangen, eine klare Distanz zu derartigen Formulierungen herzustellen, um keine weiteren Argumente für ein mögliches Parteiverbotsverfahren zu liefern.
Die nun beschlossene Vertagung des Ausschlussverfahrens spiegelt die tiefen Machtkämpfe wider, die derzeit innerhalb der AfD toben. Während ein Teil der Parteiführung auf Distanzierung von rechtsextremen Einflüssen drängt, üben andere Kräfte massiven Druck aus, um ihre Positionen innerhalb der Partei zu behaupten.
