Prominenter Antisemitismus-Beauftragter verlässt Die Linke mit scharfer Kritik
Die Partei Die Linke wird erneut von einer Antisemitismus-Debatte erschüttert, diesmal ausgelöst durch den Austritt des brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner. Der langjährige Politiker verlässt die Partei mit deutlichen Vorwürfen und der Begründung: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.“ Parteichef Jan van Aken bedauerte den Schritt zwar, wies jedoch gleichzeitig Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
Niedersächsischer Beschluss als Auslöser
Den unmittelbaren Anlass für Büttners Austritt bildete der Landesparteitag der niedersächsischen Linken am vergangenen Wochenende. In einem dort verabschiedeten Beschluss heißt es: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Das Papier enthält zudem umstrittene Formulierungen, die der israelischen Regierung einen „Genozid“ im Gazastreifen sowie „Apartheid“ in Israel und den besetzten Gebieten vorwerfen.
Büttner bezog sich in seiner persönlichen Erklärung direkt auf diese Beschlüsse: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“ Der Antisemitismus-Beauftragte, der früher zeitweise auch der CDU und FDP angehörte, nannte weitere Gründe für seinen Bruch mit der Partei.
Weitere Konfliktpunkte und persönliche Angriffe
Ein zentraler Streitpunkt ist die Abkehr der Linken von der in Deutschland gängigen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Stattdessen orientiert sich die Partei offiziell an der sogenannten Jerusalem-Erklärung, die nach Büttners Ansicht „in zentralen Punkten antisemitische Narrative relativiert“.
Besonders schwer wiegt für Büttner der Umgang der Partei mit persönlichen Angriffen gegen ihn. Im Januar hatten Unbekannte auf seinem Grundstück in Templin ein Gebäude neben seinem Wohnhaus in Brand gesetzt. Am Tatort fand sich ein rotes Dreieck, das laut Generalstaatsanwaltschaft dem Symbol der palästinensischen Terrororganisation Hamas entspricht. Büttner kritisiert, die Partei habe drei Tage gebraucht, um sich öffentlich zu dem Anschlag zu äußern – eine Darstellung, die die Landespartei zurückweist.
Der Antisemitismus-Beauftragte berichtete zudem von jahrelangen persönlichen Angriffen durch Parteimitglieder in Form von Beschimpfungen und Diffamierungen. Sogar ein Parteiausschlussverfahren wurde gegen ihn angestrengt.
Parteichef in der Defensive
Parteichef Jan van Aken sah sich bei einer Pressekonferenz in Berlin mit zahlreichen Fragen zu Büttners Austritt konfrontiert – ein Thema, das die Linke immer wieder einholt. Van Aken erklärte zwar, er respektiere Büttners Schritt und „bedaure das natürlich sehr“, wies jedoch gleichzeitig zurück, dass die Linke ein Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen verkenne: „Das kann ich so nicht stehen lassen.“
Zum niedersächsischen Beschluss merkte van Aken an, dieser richte sich nicht gegen Zionismus allgemein, sondern speziell gegen den „heute real existierenden Zionismus“ der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die umstrittene Wortwahl bewege sich im Korridor der Bundesparteibeschlüsse, räumte aber ein: „Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.“
Wiederkehrendes Problem für die Partei
Van Aken befindet sich damit erneut in der Zwickmühle dieser innerparteilichen Debatte. Viele Mitglieder, insbesondere junge Aktivisten, fordern mehr Unterstützung für die Palästinenser und lassen sich dabei nicht von der Kritik bremsen, ihre Wortwahl werde von jüdischen Deutschen als antisemitisch, verletzend und bedrohlich empfunden.
Beispiele dafür gibt es mehrere:
- Die Jugendorganisation Solid sprach in einem Beschluss vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ – eine Formulierung, die die Parteispitze rügte.
- Der Bürgermeisterkandidat der Linken in Berlin-Neukölln, Ahmed Abed, nannte den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, bei einer Veranstaltung einen „Völkermörder“.
- Die Linke in Berlin-Neukölln plante eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung, zu der sich auch eine Gruppe ansagte, die laut Verfassungsschutz Bezug zur Hamas hat.
Wahlkampf und weitere Austritte
Das Thema Antisemitismus stellt für die Linke auch im Berliner Wahlkampf eine offene Flanke dar, wo die CDU regelmäßig auf entsprechende Vorwürfe hinweist. Bereits im Herbst 2024 waren wegen des innerparteilichen Streits über den Nahostkonflikt mehrere prominente Mitglieder ausgetreten, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer.
Beim kommenden Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Parteichef van Aken kündigte an, die Linke werde dort ihre „Position aktualisieren“. Ob dies die tiefgreifenden Differenzen innerhalb der Partei überwinden kann, bleibt jedoch fraglich.
