CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz erhält mit 91,17 Prozent starkes Votum vor Wahlmarathon
Die CDU hat ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor dem anstehenden Wahlmarathon mit fünf Landtagswahlen in diesem Jahr sowie schwierigen Reformentscheidungen demonstrativ den Rücken gestärkt. Beim Bundesparteitag in Stuttgart erhielt der Kanzler bei seiner zweiten Wiederwahl als Parteichef ein beeindruckendes Ergebnis von 91,17 Prozent der Stimmen. Damit übertraf er sein Resultat von vor zwei Jahren um 1,4 Prozentpunkte, als er auf 89,8 Prozent kam. Allerdings bleibt das aktuelle Ergebnis hinter seiner ersten Wahl im Jahr 2022 zurück, als er 95,3 Prozent erreichte.
Überraschend starkes Ergebnis trotz innerparteilicher Unzufriedenheit
Viele Beobachter hatten Merz eine Verbesserung seines Wahlergebnisses von 2024 nicht zugetraut, angesichts der spürbaren Unzufriedenheit innerhalb der CDU. Einige hatten sogar geäußert, Hauptsache er erziele ein besseres Resultat als CSU-Chef Markus Söder, der im vergangenen September auf lediglich 83,6 Prozent abgestürzt war – sein bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die bevorstehenden Landtagswahlen dürften maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich die Partei in dieser kritischen Phase geschlossen hinter ihren Vorsitzenden stellte.
Für den 70-jährigen Merz stimmten 878 Delegierte, während 85 mit Nein votierten und 14 sich enthielten. Die CDU, die im Gegensatz zu anderen Parteien Enthaltungen nicht in die Wertung einbezieht, errechnete daraus das offizielle Ergebnis von 91,17 Prozent. Würde man die Enthaltungen mitberücksichtigen, läge das Ergebnis bei 89,87 Prozent. Merz nahm die Wahl an und bedankte sich herzlich bei den Delegierten: „Ich bedanke mich herzlich und sage: Auf weiter gute Zusammenarbeit in der CDU Deutschlands.“
Merkels Rückkehr und früher Abgang
Ein besonderer Moment des Parteitags war die Anwesenheit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik an einem CDU-Parteitag teilnahm. Allerdings verließ sie die Stuttgarter Messehalle bereits vor der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses. Zuvor hatte sie sich freundlich von Merz und seiner Frau Charlotte verabschiedet. Die Wahl des Parteivorsitzenden hatte sich zuvor um mehr als drei Stunden verzögert, was die Spannung unter den Delegierten zusätzlich erhöhte.
Merz mahnt Disziplin in der Koalition an und grenzt sich von der AfD ab
In seiner weit mehr als einstündigen Parteitagsrede rief Merz die CDU zur Geschlossenheit auf und forderte gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus“, betonte er. Der Kanzler räumte auch ein, dass die Latte für die schwarz-rote Koalition möglicherweise zu hoch gelegt worden sei: „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.“
Einer möglichen Aufweichung der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“ Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, um zu verhindern, dass das Erbe der deutschen Geschichte für kurzfristige Machterfolge mit rechtspopulistischen Kräften verspielt werde. „Man werde es nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten 'Alternative für Deutschland' unser Land ruinieren“, so Merz entschieden.
Landtagswahlen im Osten als zentrale Herausforderung
Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Osten den Kampf aufnehmen, „um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht“. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Merz ging jedoch nicht auf die Problematik ein, dass die Parteien der Mitte – CDU, SPD, Grüne und FDP – in beiden Ländern nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke haben. Mit beiden Parteien hat die CDU eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Außenpolitik als „Kompliment“ und Rolle als Antreiber
Die Außenpolitik nahm in der Rede des Kanzlers eine Nebenrolle ein. Er knüpfte an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit in einer neuen Weltordnung der Großmachtpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. „In dieser neuen Ära zählt Stärke“, sagte er – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Dass er häufig als „Außenkanzler“ wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als „Kompliment“. Mit diesem Begriff war bisher die Kritik verbunden, dass Merz sich zu wenig um die Innenpolitik kümmere. Er selbst argumentiert, dass sich Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen lassen.
Seine Rolle in der Regierung definierte Merz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. „Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.“ Er wolle aufbauen und sich nicht „von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen“.
Starker Applaus für Kritik an den Grünen
Den stärksten Szenenapplaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zusammen mit anderen Fraktionen zunächst gestoppt hatten. Die Grünen sind derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg, wo in zwei Wochen der Landtag gewählt wird.
Zehn Minuten stehender Applaus und Merkels symbolische Unterstützung
Insgesamt ließen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreißen. Zum Abschluss gab es jedoch stehende Ovationen – mehr als zehn Minuten lang. Dies war bereits ein deutlicher Hinweis auf das später bekanntgegebene Wahlergebnis. Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie nahm zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teil. Sie selbst war zuvor von starkem Beifall empfangen worden, den Merz zum Auftakt des Parteitags unterbrechen musste, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können.
Merz hatte Merkel zuvor als erste von „vielen treuen Wegbegleitern“ aus der Union begrüßt: „An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen.“ Die letzten Worte versanken im Applaus. In seiner späteren Parteitagsrede erwähnte Merz die Ex-Kanzlerin nur mit einem Satz: „Die Architekten der Wiedervereinigung, allen voran natürlich Helmut Kohl, kamen aus unserer Partei, aus der CDU. Angela Merkel. Du warst 16 Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert.“
Historisch belastetes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit langem als zerrüttet, nachdem Merkel Merz im Jahr 2002 den Fraktionsvorsitz streitig gemacht hatte. Zuletzt hatte die 71-jährige Merkel 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen der Corona-Pandemie digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.
