CDU stärkt Friedrich Merz mit überwältigendem Votum vor Landtagswahl-Marathon
Die CDU hat ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor dem anstehenden Wahlmarathon mit fünf Landtagswahlen in diesem Jahr und schwierigen Reformentscheidungen demonstrativ den Rücken gestärkt. Beim Bundesparteitag in Stuttgart erhielt der Kanzler bei seiner zweiten Wiederwahl als Parteichef ein beeindruckendes Ergebnis von 91,17 Prozent der Stimmen.
Überraschend starkes Ergebnis trotz innerparteilicher Unzufriedenheit
Viele Beobachter hatten Merz angesichts der spürbaren Unzufriedenheit in Teilen der CDU eine Verbesserung seines Ergebnisses von 2024 nicht zugetraut. Dennoch übertraf er mit 91,17 Prozent sein vorheriges Wahlergebnis von 89,8 Prozent aus dem Jahr 2024 deutlich. Bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2022 hatte er allerdings noch ein besseres Ergebnis von 95,3 Prozent erzielt.
Für den 70-jährigen Politiker stimmten 878 Delegierte, während 85 mit Nein votierten und sich 14 enthielten. Die CDU errechnete daraus das offizielle Ergebnis von 91,17 Prozent, da die Partei Enthaltungen anders als andere Parteien nicht in die Wertung einbezieht. Würde man die Enthaltungen mitrechnen, läge das Ergebnis bei 89,87 Prozent.
Demonstrative Geschlossenheit vor wichtigen Landtagswahlen
Die bevorstehenden Landtagswahlen dürften maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich die Partei in Stuttgart demonstrativ hinter ihren Vorsitzenden stellte. Einige Parteimitglieder hatten im Vorfeld sogar gesagt, Hauptsache Merz erziele ein besseres Ergebnis als CSU-Chef Markus Söder, der im vergangenen September auf 83,6 Prozent abgestürzt war – sein bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt.
In seiner weit mehr als einstündigen Parteitagsrede rief Merz die CDU zur Geschlossenheit auf und forderte gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus“, mahnte der Kanzler.
Kategorische Absage an Zusammenarbeit mit der AfD
Einer möglichen Aufweichung der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“
Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, damit das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde, nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen. Man werde es nicht zulassen, „dass diese Leute von der sogenannten 'Alternative für Deutschland' unser Land ruinieren.“
Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Osten den Kampf aufnehmen, „um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht.“ In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt.
Angela Merkels Rückkehr zum Parteitag
Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik an einem CDU-Parteitag teilnahm, verließ die Stuttgarter Messehalle überraschenderweise bereits vor der Verkündung des Wahlergebnisses. Sie hatte sich zuvor freundlich von Merz und seiner Frau Charlotte verabschiedet.
Die Wahl des Parteichefs hatte sich zuvor um mehr als drei Stunden verzögert, was die Spannung unter den Delegierten zusätzlich erhöhte. Merkel selbst war von starkem Beifall empfangen worden, den Merz zum Auftakt des Parteitags unterbrechen musste, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können.
Merz als Antreiber für mehr Zuversicht
In seiner Rede definierte Merz seine Rolle in der Regierung als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. „Ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren.“
Er wolle aufbauen und sich nicht „von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen“. Mit den stärksten Szenenapplaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zusammen mit anderen Fraktionen zunächst gestoppt hatten.
Stehende Ovationen zum Abschluss
Insgesamt ließen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreißen, doch zum Abschluss gab es stehende Ovationen – mehr als zehn Minuten lang. Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
In seiner späteren Parteitagsrede erwähnte Merz die Ex-Kanzlerin nur mit einem Satz: „Die Architekten der Wiedervereinigung, allen voran natürlich Helmut Kohl, kamen aus unserer Partei, aus der CDU. Angela Merkel. Du warst 16 Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert.“
Das Verhältnis der beiden gilt seit langem als zerrüttet, seitdem Merkel Merz 2002 den Fraktionsvorsitz streitig machte. Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen.
