Merkel kehrt zurück: Merz steht beim CDU-Parteitag unter besonderer Beobachtung
Knapp 90 Prozent der Stimmen konnte der amtierende Bundeskanzler bei seiner letzten Wahl als Parteivorsitzender für sich verbuchen. Die entscheidende Frage lautet nun, ob Friedrich Merz dieses Ergebnis beim aktuellen CDU-Parteitag in Stuttgart wiederholen oder sogar übertreffen kann. Ein Wahlergebnis von historischer Bedeutung, ein prominenter Ehrengast und mehrere brisante inhaltliche Debatten bestimmen die Agenda des zweitägigen Treffens, das den Auftakt eines spannenden Wahlmarathons markiert.
Wie stark ist der Rückhalt für Merz wirklich?
Seit knapp zehn Monaten amtiert Friedrich Merz als Bundeskanzler, und der Start seiner Amtszeit verlief bei weitem nicht optimal. Bereits seine Wahl zum Regierungschef erforderte einen zweiten Wahlgang, gefolgt von der zunächst gescheiterten Richterwahl und kontroversen Diskussionen über Rentenreformen mit der Parteijugend. Die Union liegt seit Monaten in allen repräsentativen Umfragen konstant unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, die am kommenden Montag genau ein Jahr zurückliegt. Die persönlichen Beliebtheitswerte des Kanzlers befinden sich derzeit im tiefen Keller.
Was bedeutet diese Gemengelage für das erwartete Wahlergebnis des Vorsitzenden? Merz wurde im Jahr 2022 bei einem Online-Parteitag mit beeindruckenden 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später per Briefwahl mit 95,3 Prozent bestätigt. Im Jahr 2024 erreichte er noch 89,8 Prozent. Viele CDU-Mitglieder bezweifeln angesichts des holprigen Starts in seine Kanzlerschaft, dass er diese Marke wieder erreichen kann. Andererseits könnte es durchaus sein, dass sich die Delegierten vor den fünf wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr demonstrativ hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein klares Zeichen der Geschlossenheit zu senden.
Als wichtige psychologische Marke nach unten gilt das jüngste Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Resultat einfuhr. In Teilen der CDU kursiert bereits die Devise: „Hauptsache besser als Söder“.
Die Rückkehr einer politischen Ikone
Sehr große mediale Aufmerksamkeit wird eine Teilnehmerin auf sich ziehen, die weder über ein Stimmrecht noch einen geplanten Auftritt auf der großen Parteitagsbühne verfügt: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Nach langer Abwesenheit kehrt die langjährige Parteivorsitzende damit in den Kreis ihrer politischen Heimat zurück.
Bisher hatte Merkel Einladungen zu drei aufeinanderfolgenden Parteitagen stets ausgeschlagen und dies mit ihrem „nachamtlichen Verständnis“ begründet, grundsätzlich „nicht an tagesaktuellen Ereignissen“ teilnehmen zu wollen. Auf die naheliegende Frage, ob sich diese Haltung nun geändert habe, ließ die Ex-Kanzlerin ausrichten: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Die prominente Ehrengastin wird in der ersten Reihe Platz nehmen und damit unweigerlich viel Aufmerksamkeit auf sich lenken. Bis zur entscheidenden Wahl des Parteivorsitzenden will sie in der Halle bleiben. Wie herzlich ihre Gratulation für Friedrich Merz im Falle seiner Wiederwahl ausfallen wird, dürfte auf jeden Fall ein viel diskutiertes Gesprächsthema sein. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt seit langem als angespannt und teilweise zerrüttet. Ihre überraschende Teilnahme könnte daher als versöhnliches Signal zu Beginn eines entscheidenden Wahljahres interpretiert werden, in dem es letztlich darum geht, dass sich die Parteien der politischen Mitte gegen die Ränder behaupten müssen.
Brisante inhaltliche Debatten und Streitpotenzial
Auch wenn Friedrich Merz heute ein passables oder sogar gutes Ergebnis bei seiner Wiederwahl erzielen sollte, bleibt die spannende Frage, ob sich am Samstag ein gewisser Frust an der Parteibasis in den inhaltlichen Debatten entladen wird. Mehr als 400 Seiten umfasst das offizielle Antragsbuch für den Parteitag. Derzeit erhält ein Antrag für die Einführung einer Altersgrenze bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen besondere Aufmerksamkeit. Nachdem sich der Bundeskanzler wohlwollend zu dieser Initiative geäußert hat, gilt ein entsprechender Beschluss als wahrscheinlich. Unklar bleibt allerdings, ob dieser eine konkrete Altersgrenze enthalten wird.
Einige weitere Anträge bergen erhebliches Streitpotenzial für die bestehende Koalition mit der SPD. Dazu zählen Vorstöße für ein Ende der telefonischen Krankschreibungen, Kritik an der geplanten Cannabis-Legalisierung und klare Positionen gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Entschärft wurde hingegen der Wirbel um einen Antrag des Wirtschaftsflügels, der ursprünglich auf rechtliche Schranken für sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ abzielte. Nun liegt ein neuer, moderaterer Text vor, der das intern kritisierte Reizwort vermeidet.
Start in einen herausfordernden Wahlmarathon
Es ist kein Zufall, dass der CDU-Bundesparteitag in diesem Jahr in Stuttgart stattfindet. In Baden-Württemberg steht in nur zwei Wochen eine wichtige Landtagswahl an – die erste in einer Serie von insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel geht zwar als Favorit in den Wahlkampf, doch sein Vorsprung vor Cem Özdemir von den Grünen schmilzt kontinuierlich. Hagel wird heute die offizielle Eröffnungsrede halten und erhofft sich deutlichen Rückenwind für die entscheidende Phase seines Wahlkampfes.
Die politisch wichtigsten Wahlen stehen jedoch im September bevor. Nach den aktuellen Umfragen steuert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt auf Werte um 40 Prozent zu. Es erscheint durchaus möglich, dass dort eine Regierungsbildung jenseits von AfD und Linken nicht mehr möglich sein wird. Damit könnte der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom Parteitag des Jahres 2018 ins Wanken geraten. Dieser besagt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Die grundsätzliche Diskussion über diese strategische Frage wird die CDU allerdings wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen führen müssen. Auf dem aktuellen Parteitag in Stuttgart wird sie kaum eine offizielle Rolle spielen.
