CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz mit überraschend starkem Ergebnis wiedergewählt
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Stuttgart mit einem bemerkenswert guten Ergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Für den 70-jährigen Politiker stimmten 878 Delegierte, während 85 mit Nein votierten und sich 14 enthielten. Nach der offiziellen Berechnungsmethode der CDU, die Enthaltungen nicht berücksichtigt, erreichte Merz damit ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Würde man die Enthaltungen mit einbeziehen, läge das Ergebnis bei 89,87 Prozent.
Historischer Vergleich und bisherige Ergebnisse
Dies stellt das zweitbeste Ergebnis dar, das Friedrich Merz jemals in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender erzielen konnte. Im Jahr 2022 wurde er bei einem digitalen Parteitag zunächst mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später per Briefwahl mit 95,3 Prozent bestätigt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Die aktuelle Wahl zeigt somit eine deutliche Stabilisierung seiner Position innerhalb der Partei.
Appell zu Geschlossenheit und konstruktiver Regierungsarbeit
In seiner mehr als einstündigen Grundsatzrede rief Merz die CDU zur inneren Geschlossenheit auf und forderte gleichzeitig von Union und SPD eine deutlich konstruktivere Zusammenarbeit in der Koalition. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus“, betonte der Kanzler. Er räumte jedoch auch selbstkritisch ein, dass die Erwartungen an die schwarz-rote Koalition möglicherweise zu hoch angesetzt worden seien.
Kategorische Absage an Zusammenarbeit mit der AfD
Einer der zentralen Punkte in Merz' Rede war die eindeutige Abgrenzung zur AfD. Er erteilte jedem Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei eine kategorische Absage. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, erklärte er. Besonders die Christdemokraten müssten alles daran setzen, das historische Erbe Deutschlands nicht für kurzfristige Machterfolge zu verspielen.
Merz betonte zudem die Notwendigkeit, bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September den Kampf gegen den Rechtsradikalismus aufzunehmen. Er ging jedoch nicht auf die aktuelle Umfragelage ein, nach der die Parteien der Mitte in beiden Ländern ohne AfD oder Linke keine Mehrheit erreichen würden.
Außenpolitik als Kompliment und Rolle als Antreiber
In seiner Rede widmete sich Merz auch außenpolitischen Themen und knüpfte an seine Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit an. Dass er häufig als „Außenkanzler“ bezeichnet werde, nehme er inzwischen als Kompliment wahr. Diese Bezeichnung war bisher oft mit der Kritik verbunden, er vernachlässige die Innenpolitik.
Seine eigene Rolle in der Regierung definierte Merz als die eines Antreibers, der für mehr Zuversicht und ehrgeizige Ziele sorgen wolle. „Ich will uns motivieren – ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren“, sagte er. Den stärksten Applaus erhielt er für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorübergehend blockiert hatten.
Emotionale Momente und das Verhältnis zu Angela Merkel
Zum Abschluss seiner Rede erhielt Friedrich Merz mehr als zehn Minuten lang stehende Ovationen von den Delegierten. Auch die prominenteste Ehrengastin, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit ihrem Amtsaustritt an einem CDU-Parteitag teilnahm, applaudierte mit. Merkel selbst war zuvor mit starkem Beifall empfangen worden, den Merz unterbrechen musste, um seine Eröffnungsansprache halten zu können.
In seiner Rede erwähnte Merz die frühere Parteivorsitzende nur mit einem Satz, in dem er ihre Rolle bei der Bewahrung der deutschen Einheit würdigte. Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit langem als angespannt, nachdem die Ex-Kanzlerin ihn in der Vergangenheit mehrfach öffentlich kritisiert hatte.
