CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz mit überraschend starkem Ergebnis als Vorsitzender wiedergewählt
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart mit einem überraschend guten Ergebnis für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Für den 70-jährigen Politiker stimmten 878 Delegierte, während 85 mit Nein votierten und 14 sich enthielten. Die CDU, die Enthaltungen in ihrer Berechnung nicht berücksichtigt, errechnete daraus ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Würde man die Enthaltungen mit einbeziehen, läge das Ergebnis bei 89,87 Prozent.
Damit erzielte Merz sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteivorsitzender. Im Jahr 2022 war er bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später per Briefwahl mit 95,3 Prozent bestätigt worden. Im Jahr 2024 hatte er 89,8 Prozent erreicht. Die Wiederwahl erfolgte vor dem Hintergrund erheblicher Unzufriedenheit innerhalb der Partei, was das überraschend gute Ergebnis besonders bemerkenswert macht.
Merz mahnt Disziplin in der Koalition an und lehnt AfD-Zusammenarbeit ab
In seiner weit mehr als einstündigen Rede rief Merz die CDU zur Geschlossenheit auf und forderte von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus“, betonte er. Gleichzeitig nahm er Kritik auf, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt, und räumte ein, dass die gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen zu schaffen sei.
Einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle die Zustimmung zur CDU-Politik ausschließlich in der politischen Mitte suchen und betonte, dass die Christdemokraten alles tun müssten, um das historische Erbe des Landes nicht für kurzfristige Machterfolge mit rechtspopulistischen Kräften zu verspielen. „Man werde es nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten 'Alternative für Deutschland' unser Land ruinieren“, so Merz. Besonders bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt müsse die CDU den Kampf aufnehmen, um zu verhindern, dass Rechtsradikalismus in Staatskanzleien einzieht.
Außenpolitik als Kompliment und Merz als Antreiber
In seiner Rede nahm die Außenpolitik eine Nebenrolle ein, wobei Merz an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit bei der Münchner Sicherheitskonferenz anknüpfte. „In dieser neuen Ära zählt Stärke“, sagte er – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Dass er häufig als „Außenkanzler“ wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als Kompliment, entgegen früherer Kritik, er kümmere sich zu wenig um Innenpolitik. Merz betonte, dass sich Außen- und Innenpolitik nicht trennen ließen.
Seine Rolle in der Regierung definierte Merz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren, sondern ehrgeizige Ziele setzen und zu Höchstleistungen motivieren. „Ich will aufbauen und mich nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen“, erklärte er. Besonderen Applaus erhielt er für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gestoppt hatten – ein Thema von besonderer Relevanz, da die Grünen derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg sind, wo in zwei Wochen der Landtag gewählt wird.
Stehende Ovationen und Merkels Rückkehr zum Parteitag
Zum Abschluss seiner Rede erhielt Merz stehende Ovationen, die mehr als zehn Minuten andauerten. Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, klatschte mit. Sie nahm zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem CDU-Parteitag teil und war zuvor mit starkem Beifall empfangen worden, den Merz unterbrechen musste, um seine Eröffnungsansprache zu beginnen.
Merz hatte Merkel als erste von „vielen treuen Wegbegleitern“ begrüßt und sie in seiner späteren Rede nur mit einem Satz erwähnt, in dem er sie als Personifizierung der deutschen Einheit würdigte. Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit langem als zerrüttet, nachdem die Ex-Kanzlerin ihn wiederholt kritisiert hatte. Ihr letzter physischer Besuch eines CDU-Bundesparteitags lag 2019 in Leipzig, während der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit 2021 digital stattfand.
Insgesamt ließen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreißen, doch die abschließenden stehenden Ovationen und die Anwesenheit Merkels unterstreichen die Bedeutung dieses Parteitags für die CDU in einer Phase innerer und äußerer Herausforderungen.
