Merz bekräftigt strikte Ablehnung von Kooperationen mit AfD und Linken
Ungeachtet möglicherweise komplizierter Regierungsbildungen nach den bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut ausgeschlossen. Der Bundeskanzler stellte bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin klar: „Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht zusammenarbeiten, weil uns mit diesen Parteien nichts verbindet“. Diese Position gelte sowohl für die Linke als auch für die AfD gleichermaßen.
Keine bürgerlichen Mehrheiten mit der AfD möglich
Merz betonte nachdrücklich, dass es auch keine bürgerlichen Mehrheiten „mit dieser AfD“ geben könne. „Das ist keine bürgerliche Partei“, erklärte der CDU-Vorsitzende unmissverständlich. Diese klare Abgrenzung erfolgt vor dem Hintergrund, dass nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst Regierungsbildungen ohne Beteiligung von AfD oder Linken möglicherweise unmöglich werden könnten.
Aktuelle Prioritäten jenseits der Mehrheitsfragen
Derzeit beschäftige ihn jedoch anderes mehr als die Frage möglicher parlamentarischer Mehrheiten nach den Wahlen. „Das ist nicht das Thema, das mich den ganzen Tag beschäftigt“, sagte Merz. Stattdessen konzentriere man sich auf den Wahlkampf: „Wir kämpfen in diesen Ländern um die Mehrheiten und dann werden wir sehen, was die Wählerinnen und Wähler daraus gemacht haben“.
Drei wichtige Landtagswahlen stehen bevor
Im September werden gleich in drei Bundesländern die Landesparlamente neu gewählt:
- Sachsen-Anhalt
- Mecklenburg-Vorpommern
- Berlin
Die Position des CDU-Chefs verdeutlicht die grundsätzliche politische Distanz, die die Christdemokraten sowohl zur Linkspartei als auch zur AfD halten wollen. Diese Haltung könnte in den kommenden Monaten insbesondere in jenen Bundesländern relevant werden, wo traditionelle Regierungsmehrheiten nicht mehr ohne Weiteres zu erreichen sein werden.
