Prominenter Parteiaustritt bei der Linken: Antisemitismus-Beauftragter zieht Konsequenzen
Die Partei Die Linke wird erneut von einer schwerwiegenden Antisemitismus-Debatte erschüttert. Diesmal veranlasst sie den Austritt eines prominenten Mitglieds: Andreas Büttner, der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte, verlässt die Partei mit deutlichen Worten der Enttäuschung und Kritik. „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr“, erklärte Büttner und zog damit eine persönliche Konsequenz aus innerparteilichen Kontroversen.
Auslöser: Niedersächsischer Parteitagsbeschluss
Den unmittelbaren Anlass für den Austritt bildete ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken. Darin heißt es, die Partei lehne den „heute real existierenden Zionismus“ ab und erhebt umstrittene Vorwürfe gegen Israel, darunter den Vorwurf des „Genozids“ im Gazastreifen und der „Apartheid“ in Israel und den besetzten Gebieten. Dieser Beschluss stieß nicht nur bei Büttner auf scharfe Ablehnung.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte öffentlich, dass die Debatte gegen die Existenz Israels gerichtet sei und warnte davor, dass die Linke zur „Sekte“ werden könne. Jan Korte, früherer Fraktionsgeschäftsführer der Linken, formulierte es noch deutlicher: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“
Büttners Gründe für den Bruch
In einer ausführlichen Erklärung legte Büttner seine Beweggründe dar. Neben dem niedersächsischen Beschluss nannte er weitere zentrale Punkte. Die Linke habe sich auf Bundesebene von der international anerkannten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet und stattdessen die sogenannte Jerusalem-Erklärung übernommen. Aus Büttners Sicht relativiert diese in zentralen Punkten antisemitische Narrative und bietet zu viel Raum für israelkritische Positionen.
Besonders schwer wiegt für Büttner der Umgang der eigenen Partei mit persönlichen Angriffen gegen ihn. Im Januar wurde auf seinem Grundstück in Templin ein Gebäude in Brand gesetzt, wobei am Tatort ein Symbol gefunden wurde, das der palästinensischen Terrororganisation Hamas zugerechnet wird. Büttner beklagte fehlende Solidarität aus den eigenen Reihen, Beschimpfungen und sogar ein angestrengtes Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Reaktionen der Parteispitze
Parteichef Jan van Aken bedauerte Büttners Schritt öffentlich, wies jedoch Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei zurück. Er betonte, die Linke stelle sich klar gegen Antisemitismus und habe den ursprünglichen Zionismus-Antrag aus Niedersachsen entscheidend verändert. Van Aken räumte allerdings ein, dass der Beschluss eine „grobe Schlagseite“ habe und daher nicht gutzuheißen sei.
Die Parteispitze befindet sich damit erneut in einer schwierigen Position. Viele Mitglieder, insbesondere junge Aktivisten, fordern eine stärkere Unterstützung der Palästinenser, während gleichzeitig jüdische Gemeinschaften bestimmte Wortwahl als antisemitisch und verletzend empfinden. Beispiele hierfür sind Äußerungen der Jugendorganisation Solid oder des Berliner Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed.
Weitreichende Folgen und Ausblick
Der Austritt Büttners ist kein Einzelfall. Bereits im Herbst 2024 waren in Berlin mehrere prominente Mitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer aus der Partei ausgetreten, ebenfalls aufgrund von Streitigkeiten über den Nahostkonflikt und Antisemitismus. Das Thema stellt für die Linke eine offene Flanke im Berliner Wahlkampf dar, wo die CDU regelmäßig auf entsprechende Vorwürfe hinweist.
Beim kommenden Bundesparteitag der Linken im Juni in Potsdam steht die Antisemitismus-Debatte erneut auf der Tagesordnung. Parteichef van Aken kündigte an, die Position der Partei zu „aktualisieren“. Ob dies ausreicht, um die tiefen Gräben innerhalb der Partei zu überwinden, bleibt abzuwarten. Die Linke ringt weiterhin mit ihrer Haltung in einer der sensibelsten politischen Debatten der Gegenwart.
