Nach Aufregung um AfD-EVP-Chatgruppe: Söder betont Unveränderlichkeit der Unions-Brandmauer
Eine Chatgruppe zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament hat in den letzten Tagen für erhebliche politische Debatten und Kritik gesorgt. CSU-Chef Markus Söder reagierte nun öffentlich auf die Enthüllungen und zeigte sich von dem Vorfall deutlich betroffen.
Söder äußert Irritation, hält aber an Grundsatzlinie fest
Der bayerische Ministerpräsident erklärte in München vor Journalisten: "Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört." Trotz dieser emotionalen Reaktion betonte Söder, dass die sogenannte Brandmauer von CDU und CSU gegenüber der AfD nicht gefährdet sei. Diese offizielle Linie verbietet bisher jegliche Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei, wird jedoch innerhalb der Unionsparteien immer wieder kontrovers diskutiert und teilweise infrage gestellt.
Söder verwies in seiner Stellungnahme auf EVP-Chef Manfred Weber, der zugleich CSU-Vize ist. "Er selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der Grundsatzlinie bleibt", so Söder. Weber habe ihm zudem versichert, künftig solche Vorfälle zu unterbinden und besser zu kontrollieren. Damit sei die Angelegenheit aus Sicht des CSU-Chefs zunächst abgeschlossen.
Hintergrund: dpa-Recherchen bringen Chatgruppe ans Licht
Auslöser der aktuellen Diskussion sind investigative Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese belegen, dass die konservative EVP-Fraktion kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
Manfred Weber ließ sich in Reaktion darauf in mehreren deutschen Zeitungen zitieren: "Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt." Zu dem erwähnten Treffen äußerte sich der EVP-Chef in den Berichten nicht weiter. Die EVP-Fraktion im Europaparlament setzt sich unter anderem aus Abgeordneten der CDU und CSU zusammen, was die Brisanz der Enthüllungen unterstreicht.
Anders als einige andere Politiker hielt sich Söder mit direkter Kritik an Weber oder der EVP zurück und signalisierte stattdessen Vertrauen in die getroffenen Maßnahmen zur Klärung des Vorfalls.
