SPD nach Wahl-Desaster in Baden-Württemberg: Maulkorb für Parteimitglieder
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor einer tiefen Krise. Mit nur 5,5 Prozent der Stimmen erzielte die Partei ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte dieses Bundeslandes. Doch statt einer offenen Aufarbeitung des Debakels hat die Parteiführung um die Vorsitzenden Bärbel Bas (57) und Lars Klingbeil (48) einen Maulkorb für interne Kritik verordnet.
Frostige Stimmung und unterdrückte Kritik
Bereits vor den Gremiensitzungen am Montag in Berlin war die Stimmung innerhalb der SPD eisig. Ein Mitglied des Bundesvorstands kommentierte die Situation mit deutlichen Worten: „In dieser Dramatik dem Tod von der Schippe zu springen, das ist neu.“ Besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden kamen drastische Mahnungen zu einer grundlegenden Kurskorrektur.
Doch diese kritischen Stimmen sollen nicht nach außen dringen. Die Parteispitze hat laut Informationen eine strikte Funkdisziplin bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angeordnet. Ob diese Friedhofsruhe tatsächlich durchgehalten werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft.
Basisrebellion droht in Sachsen
Erste Anzeichen für Widerstand zeigen sich bereits im sächsischen SPD-Landesverband. Unter der Führung von Vize-Bundesvorsitzender Petra Köpping (66) wurde für das kommende Wochenende ein „Debattencamp“ in Leipzig organisiert. Die vorab durchsickernden Forderungen lassen aufhorchen: weniger Identitätspolitik, mehr Engagement für die traditionelle Arbeitnehmerklientel und eine Rückkehr zur politischen Mitte.
Zu diesem Treffen ist auch Parteichefin Bärbel Bas eingeladen, was eine offene Konfrontation zwischen Parteispitze und Basis befürchten lässt. Die Luft für Bas und Co-Chef Lars Klingbeil wird zunehmend dünner.
Strategisches Kalkül vor Rheinland-Pfalz-Wahl
Genau diese öffentliche Auseinandersetzung wollen Bas und Klingbeil jedoch um jeden Preis vermeiden. Der Grund liegt in der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Dort liegt SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52) in aktuellen Umfragen gleichauf mit seinem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder (50).
Das strategische Kalkül der Parteiführung ist klar: Sollte Schweitzer die Staatskanzlei in Mainz halten können, würde dies das Desaster in Baden-Württemberg zumindest teilweise übertünchen. Verliert der Pfälzer Genosse jedoch gegen die CDU, droht ohnehin ein großer Knall innerhalb der Partei.
Personelle Konsequenzen werden vertagt
Vor diesem Hintergrund führt die SPD-Führung das historisch schlechte Wahlergebnis in Baden-Württemberg bequem auf ungünstige Umstände zurück. Für personelle Konsequenzen auf Bundesebene sah man bei einer „Phoenix“-Sendung am Montag entsprechend keinen Anlass.
Doch diese Haltung könnte sich bald ändern. Sollte die Wahl in Rheinland-Pfalz tatsächlich verloren gehen, könnte es nicht nur für Parteichef Klingbeil ungemütlich werden, sondern auch für andere prominente SPD-Politiker. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der verordnete Maulkorb die innerparteilichen Konflikte tatsächlich unterdrücken kann oder ob sich der Druck aus der Basis Bahn bricht.
