Ex-FPÖ-Chef Strache rechnet mit früherer Partei ab
Seit fast sieben Jahren untersucht die österreichische Justiz die Finanzgebaren der rechtspopulistischen FPÖ. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob sich der langjährige Parteichef Heinz-Christian Strache ein luxuriöses Leben auf Kosten der Partei ermöglicht hat. Tausende Rechnungen wurden durchforstet und enthüllten bemerkenswerte Ausgaben: Abrechnungen für edle Parfüms, Cateringkosten für eine mutmaßlich private Weihnachtsfeier sowie iPhones, die an Straches Kinder gingen.
Das Ibiza-Video als Auslöser
Das Strafverfahren wurde nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingeleitet, das Strache im Flirt mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigte. Die Aufnahmen erschienen im Mai 2019 in der Süddeutschen Zeitung und dem SPIEGEL. Strache trat daraufhin als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und wurde wenige Monate später aus der Partei ausgeschlossen. Bislang hatte er sich öffentlich verteidigt, aber seine frühere Partei geschont. Diese Zurückhaltung endet nun.
Angriff auf Nachfolger Herbert Kickl
Ein Schriftstück, das dem SPIEGEL und dem Standard vorliegt, zeigt eine neue Offensive. Darin greift Strache insbesondere seinen Nachfolger Herbert Kickl an, der die FPÖ mittlerweile zu neuen Höhen geführt hat. Strache argumentiert, Kickl sei als Generalsekretär unter ihm für das Finanzgebaren der Partei verantwortlich gewesen. Seine Mitstreiter hätten verlangt, dass er als Marke für die FPÖ rund um die Uhr im Einsatz sei. Daher seien Rechnungen aus Diskotheken und Restaurants angefallen, während private Ausgaben stets von ihm selbst beglichen worden seien.
Geschenke innerhalb der Partei
In dem Schriftsatz berichtet Strache zudem, dass Geschenke innerhalb der Partei keineswegs eine Ausnahme gewesen seien. Führende Funktionäre seien mit Reisen nach Nepal oder auf die Malediven beschenkt worden. Kickl selbst habe eine Campingausrüstung erhalten. Strache fügt einen Seitenhieb hinzu: Oft habe seine Arbeit erst richtig begonnen, wenn Kickl zwischen 16 und 18 Uhr bereits nach Hause gegangen sei.
Reaktion der FPÖ
Der 81-seitige Schriftsatz, den Straches Verteidigerin Gunilla Prohart im November abschickte, stellt für die aktuelle Parteispitze eine unangenehme Entwicklung dar. Offiziell äußert sich die FPÖ nicht dazu und verweist auf das laufende Strafverfahren, bei dem die Wahrheitsfindung vor Gericht stattfinden werde. Das mutmaßliche Stillschweigeabkommen zwischen Strache und seiner ehemaligen Partei ist damit gebrochen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Parallelfall: Großglockner-Prozess
Unabhängig von der FPÖ-Affäre bewegt weiterhin der Prozess um die erfrorene Bergsteigerin am Großglockner. Der Partner der Verstorbenen, Thomas P., wurde wegen grob fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. In einer 14-stündigen Verhandlung im Februar wurde der Fall erneut aufgerollt, wobei offene Fragen zur Aussage einer Ex-Freundin und zum Auffindungsort der Toten aufkamen.
Der Anwalt des Angeklagten kritisierte zudem die erste Befragung durch die Polizei scharf. Experten wie Andreas Ermacora, ehemaliger Präsident des Österreichischen Alpenvereins und Anwalt in Innsbruck, diskutieren im Zusammenhang mit dem Fall, ob das Urteil möglicherweise zu mild ausgefallen ist. Die Ermittlungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen in beiden Fällen zeigen, wie komplex und vielschichtig rechtliche und politische Verfahren in Österreich sein können.
