SPD-Generalsekretär weist Steinbrücks AfD-Vorstoß zurück
Die Debatte über den Umgang mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für Spannungen. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte angeregt, über eine mögliche „Entradikalisierung“ der Partei nachzudenken. Doch nun kommt aus der SPD-Führung deutlicher Widerspruch.
Klüssendorf: AfD will demokratischen Diskurs nicht
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Steinbrücks Überlegungen eine klare Absage erteilt. „Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen“, stellte Klüssendorf im „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar. Er betonte, dass die AfD nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden könne wie andere Parteien, da sie „schlicht nicht auf dem gleichen Boden unserer Verfassung“ stehe.
Steinbrücks Vorschlag: Rote Linien und Gesprächsbereitschaft
Steinbrück hatte im Podcast „Ronzheimer“ erklärt, dass er die sogenannte Brandmauer „auf absehbare Zeit“ für notwendig halte. Gleichzeitig warf er die Frage auf, wie eine „gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position“ erreicht werden könne. Der SPD-Politiker schlug vor, rote Linien auf verschiedenen politischen Gebieten zu definieren. „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“, so Steinbrück.
Steinbrück bezog sich dabei auf einen Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, der für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“ plädiert hatte. Rödder hatte im vergangenen Jahr im „Stern“ erklärt, es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn „die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt“. Steinbrück sprach sich dafür aus, „wenigstens diese Überlegung mal weiterzuschieben, ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.
Klüssendorfs klare Ablehnung
Klüssendorf wies diese Idee entschieden zurück: „Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen – warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören.“ Er betonte, dass die Brandmauer bestehen bleiben müsse. Die SPD-Führung sieht keinen Raum für eine Annäherung an die AfD, solange diese nicht ihre verfassungsfeindliche Haltung aufgibt.
