Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Papier werfen die Parteilinken der Koalition vor, die wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand für Sozialabbau und Angriffe auf Beschäftigtenrechte zu nutzen.
Vorwurf des autoritären Klassenkampfs
Konkret nennen die Linken die geplante Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese Maßnahmen „greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Folge sei Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung.
Zwar begrüßen die Genossen die beschlossene höhere Reichensteuer als Schritt in die richtige Richtung, doch bleibe diese „weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre“. Stattdessen fordern sie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, um das Gemeinwesen zu finanzieren. Dafür brauche es Mut, „um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben“.
Kritik an Informationsfreiheitsgesetz
Die SPD-Linken kritisieren auch die geplante Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes, das den Zugang zu amtlichen Informationen regelt. „Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren“, warnen sie. Ohne das Gesetz wären Skandale wie die Maskendeals in der Pandemie nie aufgedeckt worden. „Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie.“
Glaubwürdigkeitsverlust der SPD
Die Genossen sehen die SPD in der Koalition in einer schwierigen Rolle: Sie wirke mäßigend, schließe Kompromisse, wehre Angriffe an einer Stelle ab, mache aber Zugeständnisse an anderer Stelle. Dadurch verliere die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen. Der Verein DL21 setzt sich aus SPD-Mitgliedern und Abgeordneten zusammen und gilt als Linksaußen-Flügel der Partei.
