Von der Leyen betont Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung in der EU
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäischen Staaten eindringlich dazu aufgefordert, den gegenseitigen Beistand innerhalb der Union als verbindliche Verpflichtung zu behandeln. In ihrer Rede plädierte sie für eine neue europäische Sicherheitsstrategie, die die Unabhängigkeit von den USA stärken soll. "Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist – in Artikel 42 Absatz 7", erklärte von der Leyen. Sie betonte, dass das Versprechen "Einer für alle und alle für einen" nur dann Gewicht habe, wenn es auf Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten basiere.
Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Fokus auf Großbritannien
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits zuvor für eine intensivere Auseinandersetzung mit der EU-Beistandsklausel ausgesprochen und gefordert, die Verpflichtung aus Artikel 42 europäisch zu organisieren. Von der Leyen erweiterte diese Diskussion, indem sie sich für eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien aussprach. "In diesen äußerst unruhigen Zeiten sollten Europa und insbesondere das Vereinigte Königreich enger zusammenrücken", sagte sie und verwies auf die gegenseitige Abhängigkeit zehn Jahre nach dem Brexit.
Hintergrund: Grönlandkonflikt und Artikel 42 Absatz 7
Die Bedeutung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags wurde zuletzt durch den Grönlandkonflikt in den Fokus gerückt, nachdem US-Präsident Donald Trump die Insel beansprucht hatte. Die EU stellte klar, dass im Falle eines gewaltsamen Konflikts auf Antrag Dänemarks hin Beistand geleistet werden müsse. Dieser Artikel ist schärfer formuliert als Artikel 5 der Nato, da er den Mitgliedstaaten keine Ermessensspielräume lässt, sondern "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" vorschreibt.
Forderung nach einer neuen Sicherheitsstrategie
Neben militärischer Aufrüstung und beschleunigten Entscheidungsprozessen in der EU forderte von der Leyen eine umfassende neue Sicherheitsstrategie. Sie betonte die Notwendigkeit, politische Instrumente wie Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen und Informationen neu zu bewerten. "Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen", sagte sie. Das Ziel sei es, Europas Fähigkeit zur Verteidigung seines Territoriums, seiner Wirtschaft, Demokratie und Lebensweise zu stärken, was sie als wahre Bedeutung von Unabhängigkeit bezeichnete.
Die Rede von der Leyens unterstrich die Dringlichkeit, europäische Sicherheitsstrukturen zu festigen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen, um den aktuellen geopolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein.
