Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft AfD-Wahlplakat auf mögliche Straftatbestände
Im Vorfeld der Landratswahl in der Uckermark hat ein Wahlplakat des AfD-Kandidaten Felix Teichner für erhebliche Kontroversen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht nun einer Strafanzeige nach, die wegen des umstrittenen Motivs erstattet wurde. Auf dem Plakat ist ein KI-generiertes Porträt der CDU-Landratskandidatin Karina Dörk zu sehen, die vor einem rosafarbenen Dreieck mit der charakteristischen "Merkel-Raute" posiert.
Historische Symbolik des "Rosa Winkels" im Fokus
Das abgebildete Dreieck weckt deutliche Assoziationen zum sogenannten "Rosa Winkel", der während der nationalsozialistischen Diktatur von als homosexuell verfolgten Häftlingen in Konzentrationslagern getragen werden musste. Diese historische Symbolik steht im Zentrum der aktuellen Ermittlungen. Besonders brisant ist der Zusammenhang, da die amtierende Uckermark-Landrätin Karina Dörk öffentlich bekannt ist, in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zu leben.
Lothar Priebe von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/BdA) bestätigte gegenüber Medien, die Strafanzeige gestellt zu haben. Interessanterweise hatte Landrätin Dörk selbst zuvor erklärt, von einer eigenen Anzeige abzusehen.
AfD-Kandidat bestreitet Kenntnis der NS-Symbolik
Felix Teichner, der als AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender antritt, betonte auf Nachfrage, keinerlei Kenntnis von dem geschichtlichen Hintergrund des "Rosa Winkels" als NS-Symbol gehabt zu haben. "Ich bin sehr liberal eingestellt und keineswegs homophob", erklärte der Politiker. "Ob Parteivorsitzende, Bürgermeister oder Freunde - die sexuelle Ausrichtung spielt für mich überhaupt keine Rolle."
Der Kandidat wies darauf hin, dass auf dem umstrittenen Wahlplakat die Farbe Magenta und nicht Rosa verwendet worden sei. "Auch die Telekom nutzt ein magentafarbenes Dreieck für ihre Werbezwecke", argumentierte Teichner. Unter seinen insgesamt 110 aufgestellten Wahlplakaten mache das strittige Motiv lediglich acht Prozent aus. Alle anderen Plakate würden sich mit inhaltlichen Themen wie dem Schuldenberg des Landkreises beschäftigen.
Wiederholte Vorfälle im AfD-Umfeld
Dies ist nicht der erste Vorfall im Umfeld der AfD in der Region. Erst kürzlich musste Teichner als Kreisvorsitzender Stellung zur AfD-Kreistagsabgeordneten Peggy Lindemann nehmen. Diese hatte auf Instagram einen Post der rechtsextremen Influencerin Denis Kettler geteilt, der unter anderem eine Karikatur aus der NS-Wochenzeitung "Der Stürmer" und die antisemitische Aussage "Die Juden sind unser Unglück" enthielt.
Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner stellte daraufhin Strafanzeige gegen Lindemann und Kettler wegen Volksverhetzung. Büttner betonte: "Wenn die AfD es mit der Abgrenzung vom Antisemitismus auch nur ansatzweise ernst meint, muss sie jetzt handeln – unmissverständlich, personell und ohne jede Ausrede." Teichner sprach in diesem Zusammenhang von einem "Versehen".
Das grafische Dreieck findet sich nach Angaben des Kandidaten auf allen 15 Motiven seiner Wahlplakate wieder, allerdings in unterschiedlichen Farben und Bild-Variationen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft nun, ob durch die Verwendung des rosafarbenen Dreiecks in diesem spezifischen Kontext möglicherweise Straftatbestände wie Volksverhetzung erfüllt wurden.
