Grünen-Chefin Brantner kämpft für Wahlsieg von Özdemir: Nur darum geht es
Berlin • Im Endspurt des Wahlkampfs in Baden-Württemberg setzt Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, alles auf die Karte ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir. In einem ausführlichen Interview spricht sie über die Herausforderungen der Landtagswahl, wirtschaftspolitische Differenzen und ihre deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung.
„Ein spannendes Duell bis zum Schluss“
„Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt“, erklärt Brantner mit Überzeugung. „Cem Özdemir ist bekannt und beliebt, und immer mehr Menschen merken: Mit seiner Erfahrung ist er der Richtige für die verantwortungsvolle Aufgabe.“ Die Grünen-Chefin betont, dass das Rennen noch vollkommen offen sei und sie an ein „spannendes Duell bis zum Schluss“ glaube.
Obwohl Umfragen die Grünen derzeit hinter der CDU sehen, verweist Brantner auf Özdemirs persönliche Beliebtheit. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde er laut einer Erhebung vor CDU-Kandidat Manuel Hagel liegen. „Der Rückstand schmilzt, und wir haben noch knapp zwei Wochen Zeit für die Aufholjagd“, so die Politikerin optimistisch.
Kritik an schwarz-roter Wirtschaftspolitik
Besonders deutlich wird Brantner bei wirtschaftspolitischen Themen. Die Sorge vieler Baden-Württemberger um die Automobilindustrie weist sie entschieden zurück: „Wie kommen Sie darauf, dass wir Grünen Teil des Problems sind? Mit grünen Lösungen stünden wir definitiv besser da als mit dem jahrelangen schwarz-roten Zickzack-Kurs in Berlin und Brüssel.“
Die Bundesvorsitzende kritisiert insbesondere die Elektromobilitätsstrategie der aktuellen Regierung: „Als ich in Deutschland noch dafür beschimpft wurde, weil ich das E-Auto voranbringen wollte, haben Chinesen sich schon im Erzgebirge Lithium gesichert. Doch anstatt ebenso strategisch voranzugehen, legt die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie auf, ohne sie mit einer ‚Buy-European-Strategie‘ zu verbinden.“
Struktureller Wandel und neue Standbeine
Brantner räumt ein, dass die baden-württembergische Autoindustrie vor einer strukturellen Transformation stehe, weil die Jobs bei der E-Mobilität teilweise anders seien. Gleichzeitig betont sie: „Das gehen wir beherzt an und haben parallel dafür gesorgt, neue Standbeine für den baden-württembergischen Wohlstand zu schaffen.“
Als Beispiele nennt sie Initiativen im Digitalbereich wie das Cyber Valley für künstliche Intelligenz, Entwicklungen in Heilbronn oder die Black Forest Labs. Auch in der Gesundheitswirtschaft habe der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann viel vorangebracht – eine Entwicklung, die aus dem Wirtschaftsministerium unterstützt worden sei.
Energie- und Standortkosten als Herausforderung
Die Klagen von Unternehmen über hohe Energie- und Standortkosten nimmt Brantner ernst, verweist aber auf die Politik der Ampel-Regierung: „Wir haben zu Zeiten der Ampel für einen Industriestrompreis gekämpft und wurden dafür von der CDU heftig kritisiert. Jetzt setzt sie unser Konzept um, nur ein wenig schlechter.“
Jeder, der jetzt seinen Job verliere, könne sich direkt bei der Union bedanken, weil sie dieses Vorhaben um zwei bis drei Jahre verzögert habe. Auch bei den Sozialabgaben kritisiert Brantner die Bundesregierung scharf: „Sie macht nichts, um die steigenden Krankenversicherungs- und Rentenbeiträge in den Griff zu bekommen.“
Palmer und die Distanz zu Bundes-Grünen
Auf die Frage nach Boris Palmer, dem Oberbürgermeister von Tübingen, der trotz seines Parteiaustritts von Özdemir im Wahlkampf unterstützt wird, antwortet Brantner diplomatisch: „Natürlich treten Cem und ich gemeinsam auf, zum Beispiel diesen Freitag in Heidelberg.“
Den Eindruck, dass die Baden-Württemberg-Grünen auf Abstand zu den Bundes-Grünen gegangen seien, aber Palmer hofierten, bezeichnet sie als täuschend: „Die Grünen in Baden-Württemberg geben Antworten auf die Herausforderungen vor Ort, und das sind logischerweise andere als in Schwerin oder in Berlin.“
Rentenreform und europäische Handelspolitik
Zur Rentenreform, die in der Ampel-Zeit nicht mehr umgesetzt wurde, äußert Brantner Bedauern: „Sie war eigentlich fertig, und sie sah eine kapitalgedeckte Komponente vor, also Pensionsfonds wie in den skandinavischen Ländern. Das wäre eine echte Reform geworden.“
Beim Mercosur-Abkommen verteidigt sie die grüne Position: „Ich selbst habe Mercosur als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mitverhandelt und dafür gesorgt, dass es fairer und klimafreundlicher wird. Handelsabkommen wie Mercosur sind die richtige Antwort auf Trumps Zollpolitik.“
Abschließend betont Brantner noch einmal ihr zentrales Anliegen: „Ich bin derzeit viel im Südwesten unterwegs und kämpfe dafür, dass die Menschen Cem Özdemir und den Grünen im Land ihre Stimme geben – nur darum geht es jetzt.“
