Dänemark nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Die Parlamentswahl in Dänemark hat zu einem politischen Patt geführt, bei dem die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zwar voraussichtlich erneut als stärkste Kraft hervorgehen, gleichzeitig aber auf ein historisch schlechtes Ergebnis zusteuern. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, und die ersten Hochrechnungen nach Auszählung etwa eines Drittels der Stimmen zeichnen ein Bild der politischen Zersplitterung.
Sozialdemokraten verlieren deutlich an Unterstützung
Die Partei von Regierungschefin Mette Frederiksen rutscht laut den aktuellen Zahlen auf lediglich 21,3 Prozent ab – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 27,6 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2022. Damit bleiben die Sozialdemokraten zwar die stärkste politische Kraft im Land, doch die klare Mehrheit für die bisherige Regierung der politischen Mitte ist nicht in Sicht. Die drei bisherigen Regierungsparteien – Sozialdemokraten, rechtsliberale Venstre und die Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen – liegen deutlich unter der erforderlichen Mehrheit von 90 Mandaten im dänischen Parlament.
Verschiebungen am linken und rechten Rand
Während die etablierten Mitte-Parteien Verluste hinnehmen müssen, verzeichnen Parteien an den Rändern des politischen Spektrums Zugewinne. Die sozialistische Volkspartei, die sich im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und verstärkten Klimaschutz eingesetzt hatte, feiert deutliche Zuwächse und könnte sogar zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Auch weitere linke Formationen verbessern ihre Positionen. „Die Dänen haben gesprochen – und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land“, erklärte Pelle Dragsted, der Chef der linken Partei Enhedslisten.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit einem beachtlichen Comeback zurück: Nach einem katastrophalen Ergebnis von nur 2,6 Prozent vor vier Jahren kommt sie nun auf 9,5 Prozent. Insgesamt könnten die drei rechtspopulistischen Parteien leicht zulegen, was die politische Landschaft zusätzlich polarisiert.
Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet
Für keine der möglichen Regierungskonstellationen reicht es nach den ersten Hochrechnungen für eine eigene Mehrheit. Sowohl ein links-grünes Bündnis unter Führung von Mette Frederiksen als auch eine bürgerlich-konservative Koalition wären auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. Der wahrscheinlichste Kandidat für diese Schlüsselrolle sind die Moderaterne von Lars Løkke Rasmussen, die in der politischen Mitte angesiedelt sind.
Lars Løkke Rasmussen, der bereits nach der Wahl 2022 als politischer Joker eine entscheidende Rolle spielte und als Außenminister in Frederiksens Regierung eintrat, könnte erneut über die Machtverteilung entscheiden. Der frühere Regierungschef, über den in Dänemark gesagt wird, er habe neun politische Leben, hatte sich mit der Partei Moderaterne nach seinem Austritt bei den Rechtsliberalen neu erfunden und war im Wahlkampf der einzige, der laut für eine Fortsetzung der Regierung der politischen Mitte warb.
Frederiksens unklare Zukunft und politische Herausforderungen
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte sich vor der Wahl bewusst nicht auf mögliche Koalitionspartner festgelegt. „Ich schließe nichts aus“, sagte sie dem dänischen Fernsehen am Wahltag. „Es ist wichtig, an einer Regierung festzuhalten, die in einer unsicheren Welt handlungsfähig ist.“ Im Wahlkampf hatte sie sich als sichere Wahl in unsicheren Zeiten präsentiert und dabei auf ihre klare Haltung in der Grönland-Krise verwiesen, mit der sie bei den Dänen punkten konnte. Doch der erhoffte „Grönland-Effekt“ scheint ausgeblieben zu sein.
Ein zentraler Streitpunkt bei möglichen Verhandlungen mit Parteien aus dem links-grünen Spektrum wird die harte Ausländerpolitik sein, die unter Mette Frederiksen zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden ist. Diese Politik findet zwar auch bei rechtspopulistischen Parteien Zustimmung, könnte aber linke potenzielle Partner vor erhebliche Herausforderungen stellen.
Dänemarks politische Traditionen und Besonderheiten
Minderheitsregierungen sind in Dänemark keine Seltenheit – entscheidend für eine künftige Regierung ist, dass sie keine Mehrheit gegen sich hat. Viele politische Beschlüsse werden mit breiten Mehrheiten über die Lager hinweg getroffen, was in der aktuellen Situation sowohl Chance als auch Risiko darstellt. Das dänische Parlament umfasst zusätzlich zu den 179 Mandaten aus dem Kernland zwei sogenannte nordatlantische Mandate für Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer Inseln, die zum dänischen Königreich gehören.
Die Wahlnacht könnte ein vorläufiges Endergebnis bringen, doch die eigentliche Arbeit der Regierungsbildung steht noch bevor. In einer Zeit globaler Unsicherheiten muss Dänemark nun zeigen, ob es die politische Stabilität findet, die Ministerpräsidentin Frederiksen in ihrer Kampagne versprochen hat.
