Baden-Württemberg vor entscheidender Wahl: Koalitionspartner im erbitterten Streit
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat sich in den letzten Tagen vor der Abstimmung dramatisch zugespitzt. Was lange als eher dröge und sachlich galt, ist nun in eine heftige Auseinandersetzung zwischen den beiden aussichtsreichsten Parteien umgeschlagen. Das Besondere daran: Grüne und CDU werden nach der Wahl aller Voraussicht nach weiterhin gemeinsam regieren müssen, liegen sie doch in aktuellen Umfragen mit jeweils 28 Prozent gleichauf.
Eskalation durch persönliche Angriffe und Videos
Der Ton zwischen den potenziellen Koalitionspartnern hat sich binnen weniger Tage deutlich verschärft. Den Ausgangspunkt bildete die Veröffentlichung eines alten Videos durch eine grüne Bundestagsabgeordnete, das CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zeigt. Darin äußert sich der 29-Jährige im Jahr 2018 etwas schwärmerisch über das Äußere einer Schülerin – eine Äußerung, die Hagel im Rückblick selbst als „Mist“ bezeichnet.
Obwohl Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir betont, nichts von der Veröffentlichung gewusst zu haben, glaubt ihm in der CDU niemand. Die Konservativen sehen eine orchestrierte Aktion der Grünen und werfen ihnen vor, ihren moralischen Kompass verloren zu haben. Landesgeneralsekretär Tobias Vogt spricht sogar von einer „Schmutzkampagne“, die „Menschen vernichte“.
Weitere Kontroversen um Hagel und gegenseitige Vorwürfe
Aktuell sorgt ein weiteres Video für Aufregung, in dem Hagel bei einem Schulbesuch mit einer Lehrerin aneinandergerät und den Treibhauseffekt falsch erklärt. Der Clip verbreitet sich im Netz tausendfach. Hagel verteidigt sich mit den Worten: „Ich bin ja jetzt auch kein Roboter, sondern ein Mensch mit ganz normalen Gefühlen.“
Die Nerven liegen blank auf beiden Seiten. Falschmeldungen werden im Netz verbreitet und dem politischen Gegner zugeschrieben. So wird Hagel nach einem Interview ein falsches Zitat über CO2-neutrale Laster unterstellt, während CDU-Agrarminister Peter Hauk behauptet, die Grünen wollten das Privatauto verbieten – was diese als „Fake News“ zurückweisen.
Gestörte Beziehungen und schwierige Aussichten
Bei CDU-Strategen heißt es mittlerweile, die Beziehung zu den Grünen sei massiv gestört. Die aufgestaute Wut und Frustration in der Union sei maximal, und es werde ein weiter Weg sein, die Gräben nach der Wahl wieder zuzuschütten. Man brauche erstmal „eine Abkühlwoche oder zwei“.
Falls das Rennen so knapp ausgeht wie vorhergesagt, müssten beide Parteien fast auf Augenhöhe über eine Koalition verhandeln. Enorme Zugeständnisse des Wahlsiegers wären dann unvermeidlich. „Egal wer gewinnt, das wird ein teurer Spaß“, verlautet es aus CDU-Kreisen.
Experten warnen vor negativen Folgen
Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim spricht angesichts des schärferen Wahlkampfs von „Negative Campaigning“. In der Regel zahle sich das nicht aus – und in Baden-Württemberg schon gar nicht, „da man sich nach der Wahl ja wieder zusammenraufen muss“.
Michael Wehner von der Universität Freiburg ist sich sicher, dass Grüne und CDU nach der Wahl wieder sehr schnell zueinanderfinden werden. „Das müssen sie, und das werden sie letztendlich auch.“ Allen Beteiligten sei klar, dass es auf den letzten Metern des Wahlkampfs um Mobilisierung gehe. „Und Mobilisierungen bekommt man natürlich am besten hin, wenn man sich abgrenzt vom Gegner.“
Wehner vergleicht die Situation mit einem Boxkampf, bei dem auch mal ein Kinnhaken verteilt werde, der nach dem Kampf aber vergessen sein müsse. „Für die professionelle Parteiarbeit wird man am Tag danach klassisch Sportler-mäßig den Mund abputzen, weitermachen und in die Koalitionsverhandlungen gehen.“
Beide Parteien hätten ein Interesse daran, die seit zehn Jahren bestehende Koalition fortzusetzen – „egal wer jetzt Ministerpräsident wird“. Allerdings leide unter einem so personalisierten Wahlkampf vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung. „Für die politische Kultur sind solche medialen Zuspitzungen und durchaus ja auch Schlammschlachten eher schädlich oder beschädigend“, warnt Wehner.
