Übergabeprozess in Kolumbien ausgesetzt
Der Prozess der Machtübergabe vom scheidenden kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro auf dessen designierten Nachfolger Abelardo de la Espriella ist gestoppt worden. De la Espriella warf Petros Regierung am Dienstag auf der Plattform X vor, durch ihre Entscheidungen und ihr Verhalten Kolumbien zerstören zu wollen. Deshalb werde der formale Übergangsprozess, der in Kolumbien unter der Bezeichnung „empalme“ bekannt ist, mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Weitere Informationen dazu würden folgen.
Petro erkennt Wahlsieg nicht an
Der linke Petro hatte sich am Montag geweigert, den hauchdünnen Wahlsieg des von US-Präsident Donald Trump unterstützten rechten Kandidaten de la Espriella anzuerkennen. Er erklärte, bei der Stichwahl am 21. Juni sei es zu Betrug gekommen. Beweise dafür legte er nicht vor. Internationale Beobachter hatten die Transparenz und Effizienz der Wahl gelobt.
Finanzminister weist Team an
Germán Ávila, Kolumbiens Finanzminister und Übergangskoordinator der Petro-Regierung, wies auch sein Team an, den Übergabeprozess auszusetzen. In einer Fernsehansprache kritisierte er Äußerungen von Mitgliedern des Teams von de la Espriella und erklärte: „Der Übergangsprozess ist keine strafrechtliche Ermittlung; er ist kein Gerichtsverfahren. Wir haben absolut nichts zu verbergen.“
Hintergrund der Krise
Die Stichwahl am 21. Juni endete mit einem knappen Sieg de la Espriellas, der von US-Präsident Trump unterstützt wurde. Petro, der seit 2022 regiert, wirft seinem Herausforderer Wahlbetrug vor, ohne konkrete Belege zu liefern. Internationale Beobachter bescheinigten der Wahl hingegen Transparenz und Effizienz. Die Aussetzung des Übergabeprozesses verschärft die politische Krise in Kolumbien und lässt die Zukunft der Regierungsbildung ungewiss erscheinen.
