Niedersachsen: Landtag beschließt neue Wahlkreise - 90 statt 87 zur Wahl 2027
Wenn im Herbst 2027 der niedersächsische Landtag neu gewählt wird, werden sich viele Politiker und Wähler in einem neuen Wahlkreis wiederfinden. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen einen neuen Zuschnitt der politischen Landkarte beschlossen. Die Zahl der Landtags-Wahlkreise steigt damit von 87 auf 90. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, das Ende 2024 feststellte, dass die bisherige Wahlkreis-Aufteilung gegen die Verfassung verstieß.
Warum werden die Wahlkreise neu geordnet?
Niedersachsens oberstes Gericht hatte Ende 2024 festgestellt, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei der Wahl 2022 in zu vielen Wahlkreisen zu sehr vom Durchschnitt abgewichen war. Die Wahlkreise entsprachen damit nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen. Der rechnerische Durchschnitt lag zuletzt bei etwas weniger als 70.000 Wahlberechtigten pro Wahlkreis. Nach dem bisherigen Zuschnitt lagen jedoch 33 der 87 Wahlkreise um mehr als 15 Prozent darunter oder darüber. Eine Abweichung von mehr als 15 Prozent hatte der Staatsgerichtshof nur in Ausnahmefällen für zulässig erklärt.
„Während der Westen Niedersachsens wächst, schrumpft der Osten. Diese Dynamik muss sich daher auch in der Wahlkreiseinteilung widerspiegeln“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert im Landtag. Die Reform soll die politische Landkarte an die aktuellen demografischen Entwicklungen anpassen.
Welche Wahlkreise werden neu geschaffen?
Drei neue Wahlkreise kommen hinzu:
- Der Wahlkreis Rastede/Varel mit den Gemeinden Rastede und Wiefelstede aus dem Landkreis Ammerland, der Stadt Varel aus dem Landkreis Friesland sowie den Gemeinden Jade und Ovelgönne aus dem Landkreis Wesermarsch.
- Der Wahlkreis Nordhorn mit den Städten Nordhorn und Bad Bentheim sowie der Samtgemeinde Schüttorf, alle aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim.
- Der Wahlkreis Vechta-Süd mit den Städten Damme, Dinklage und Lohne (Oldenburg) sowie den Gemeinden Holdorf, Neuenkirchen-Vörden und Steinfeld (Oldenburg), alle aus dem Landkreis Vechta.
Kein Wahlkreis wird gänzlich abgeschafft, aber der Zuschnitt von mehr als der Hälfte der Wahlkreise ändert sich. Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels betonte, dass Rot-Grün bei der Reform auf gewachsene Verwaltungsgrenzen, die lokale Verankerung der Abgeordneten und eine Stabilität der Repräsentation geachtet habe. Auch geografische Besonderheiten und landsmannschaftliche Zugehörigkeiten seien berücksichtigt worden.
Welche Wahlkreise bleiben unverändert?
Lediglich 38 Wahlkreise bleiben, wie sie sind. Diese sind:
- Braunschweig-Nord, Braunschweig-West, Gifhorn-Nord/Wolfsburg, Gifhorn-Süd, Wolfsburg, Wolfenbüttel-Nord, Salzgitter, Goslar, Göttingen/Harz, Hildesheim, Sarstedt/Bad Salzdetfurth, Hannover-Buchholz, Hannover-Linden, Laatzen, Lehrte, Langenhagen, Garbsen/Wedemark, Neustadt/Wunstorf, Barsinghausen, Springe, Bad Pyrmont, Hameln/Rinteln, Bergen, Celle, Uelzen, Winsen, Seevetal, Buchholz, Stade, Cuxhaven, Geestland, Oldenburg-Mitte/Süd, Oldenburg-Nord/West, Wilhelmshaven, Bramsche, Melle, Georgsmarienhütte sowie Leer.
Wie wirkt sich die Änderung auf die Wahlaussichten aus?
Das lässt sich schwer prognostizieren. Klar ist aber: Gemessen an den bei der Wahl 2022 gewonnenen Direktmandaten sind die von der SPD gehaltenen Wahlkreise weniger betroffen als die von CDU und Grünen. Von den Wahlkreisen, in denen die SPD vorne lag, wird rund die Hälfte verändert (30 von 58) – darunter der von Ministerpräsident Olaf Lies (Friesland). Bei der CDU hingegen werden fast zwei Drittel der gewonnenen Wahlkreise neu zugeschnitten (16 von 26) und bei den Grünen sogar alle drei (Hannover-Mitte, Göttingen Stadt und Lüneburg).
Wird die 15-Prozent-Grenze jetzt überall eingehalten?
Voraussichtlich nicht. SPD und Grüne räumen selbst ein, dass nach den Prognosen des Statistikamts für 2027 vier Wahlkreise wahrscheinlich über der 15-Prozent-Abweichung bei der Zahl der Wahlberechtigten liegen werden. Betroffen sind Gifhorn-Süd, Holzminden, Lüneburg und Wilhelmshaven. SPD-Politiker Siebels verteidigte das damit, dass die Abweichung in diesen Wahlkreisen um maximal 1,39 Prozentpunkte über den 15 Prozent liegen werde. Bei 4 von 90 Wahlkreisen erscheine das als „ausgewogen und vernünftig“.
Jedoch liegt die Abweichung in mehr als 20 Wahlkreisen immerhin im zweistelligen Prozentbereich. Die Opposition warnte, dass dadurch bald schon die nächste Wahlkreisreform nötig werden könnte.
Warum haben CDU und AfD dagegen gestimmt?
Neben den Bedenken wegen der weiterhin absehbaren Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten befürchten CDU und AfD, dass die Zahl der Abgeordneten im Landtag unnötig in die Höhe getrieben werden könnte. So sagte die CDU-Abgeordnete Birgit Butter, die Reform von Rot-Grün blähe den Landtag potenziell auf und belaste somit den Steuerzahler.
Der CDU-Abgeordnete Christian Fühner sowie der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe warfen der SPD zudem parteipolitisches Kalkül vor, um 2027 selbst möglichst viele Wahlkreise gewinnen zu können. Die Reform wurde trotz dieser Kritik mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen und markiert eine bedeutende Veränderung für die politische Landschaft Niedersachsens.
