Reformpaket soll Parlament in Sachsen-Anhalt vor Wahl stärken
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 haben sich CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch im Fall eines starken Abschneidens der AfD zu gewährleisten. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU und strebt eine Alleinregierung an.
Parlamentspräsidium und Verfassungsgericht im Fokus
Das Reformpaket sieht mehrere wesentliche Änderungen vor. Zunächst sollen die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst werden. Grundsätzlich kann zwar weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Sollte dieser jedoch keine Mehrheit erhalten, können auch andere Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Damit soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig bleibt, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann.
„Wir wollen das Parlament stärken“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, bei der Einbringung des Reformpakets im Magdeburger Parlament. Ein Beschluss wird noch vor der Sommerpause erwartet.
Landesverfassungsgericht erhält mehr Einfluss
Eine weitere wichtige Neuerung betrifft das Landesverfassungsgericht. Bisher ist für die Wahl von Richtern eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Verfügt eine Fraktion über ein Drittel der Stimmen, kann sie diese Wahl blockieren. Künftig soll das Landesverfassungsgericht dem Landtag im Falle eines Scheiterns Personalvorschläge machen dürfen. Für die Wahl dieser Personen wäre dann nur noch die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich.
„Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt. Er bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
AfD beklagt Ausgrenzung und kritisiert Reformen
Die AfD sieht sich durch die geplanten Reformen ausgegrenzt. „Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent und wurde nicht beteiligt“, kritisierte ein Sprecher der Partei. „Hier von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer Verhöhnung des Bürgerwillens gleich.“ Der AfD-Politiker Rausch unterstellte der CDU zudem, nach der Landtagswahl mit SPD und Linken koalieren zu wollen. Jede Stimme für die CDU sei „eine Stimme für linke Politik“.
CDU hält an Koalitionsaussagen fest
Die CDU hat bereits 2018 auf einem Parteitag beschlossen, nicht mit der AfD und der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Umsetzung der Parlamentsreform sind in Sachsen-Anhalt jedoch die Stimmen der Linken erforderlich. Die Christdemokraten betonen, dass es sich dabei nicht um eine inhaltliche Zusammenarbeit handle.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat angekündigt, das bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Sollte dies nicht möglich sein, schließt er eine Minderheitsregierung nicht aus. Die Reformen sollen auch dazu dienen, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, bei denen Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.
